Stand: 06.12.2012 15:17 Uhr  | Archiv

Pastörs stört Rede zu NSU-Taten

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NPD-Fraktionschef Pastörs war wegen seinen Äußerungen schon vor Gericht.

Einen Tag, nachdem sich die Innenminister der Länder in Rostock für ein NPD-Verbot ausgesprochen haben, sorgt die rechtsextreme Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern für Empörung - während einer Debatte über die Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).

Pastörs des Saals verwiesen

Der Abgeordnete Hikmat Al-Sabty (Die Linke) erinnerte in seiner Rede an das Leiden der Angehörigen von Opfern der NSU-Morde. Dabei wurde er immer wieder gestört von Zwischenrufen aus den Reihen der NPD. Als Al-Sabty schließlich darauf zu sprechen kam, dass die Gedenktafel an die Opfer von Rostock-Lichtenhagen am Dienstag wahrscheinlich von Rechtsextremen entfernt wurde, kam es zum Eklat: Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) musste ihn wegen eines Zwischenrufs von Udo Pastörs unterbrechen: Sie verwies den NPD-Fraktionsvorsitzenden des Saales.

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Bretschneider: Menschenverachtende Äußerung

"Er hat hier heute gesagt, dass das die Fantasien eines aus dem Orient Zugereisten wären. Und eine solche Äußerung zeigt den ganzen Rassissmus, zeigt die ganze Menschenverachtung, die Herr Pastörs und die Vertreter der NPD anderen Menschen entgegenbringen und diese als minderwertig einstufen", erklärte Bretschneider später ihre Entscheidung. Vor diesem Hintergrund sei es dringend geboten gewesen, die Würde des Hauses zu wahren und Pastörs des Hauses zu verweisen.

Gedenkminute ohne NPD-Abgeordnete

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Landtagspräsidentin Bretschneider spricht von einer menschenverachtenden und rassistischen Äußerung Pastörs.

Der Rest der NPD-Fraktion folgte wenig später, nachdem ein Abgeordneter der rechtsextremen Partei die NSU-Morde angezweifelt und seine Parteigenossen zum Verlassen des Plenums aufgefordert hatte. Die anschließende Gedenkminute für die NSU-Opfer fand somit ohne die Vertreter der NPD statt.

Der Ältestenrat wird sich mit dem Fall befassen und entscheiden, ob der Zwischenruf weitere Konsequenzen haben wird.

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