Stand: 25.02.2016 16:57 Uhr

Werften-Pleite: Ausschuss muss "Nachsitzen"

Die Pleite der P+ S Werften beschäftigt den Untersuchungsausschuss nun doch noch länger als geplant. (Archivbild)

Eigentlich wollten SPD und CDU nach dreieinhalb Jahren Arbeit den Deckel für den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu den Ursachen der P+S-Werftenpleite endgültig schließen. Knapp 500 Seiten stark ist Entwurf, der nun zwar nicht im Reißwolf landen, aber überarbeitet werden muss.  Das Landesverfassungsgericht verordnete das Gremium mit seiner Entscheidung vom Donnerstag zum "Nachsitzen". Die Richter entschieden: Es muss noch - wie von Linksfraktion und Grüne gefordert - der gesamte E-Mail-Verkehr zwischen den damaligen Werften und der Landesregierung eingesehen werden. 

Grünen-Obmann freut sich über "Blamage" der Koalition

Die Opposition jubelt natürlich nach dem Richterspruch aus Greifswald. Johannes Saalfeld, Obmann der Grünen, spricht von einer Blamage erster Güte für SPD und CDU. Im zweiten Anlauf habe es nun mit der Klage auf Herausgabe des gesamten E-Mail-Verkehrs zwischen den P+S Werften und der Landesregierung geklappt. "Ich bin heute sehr glücklich. Das Gericht hat uns Recht gegeben. Denn wir haben ja gesagt, dass der Ausschuss widerrechtlich unseren Beweisantrag abgelehnt hat. Dieser Auffassung ist das Gericht gefolgt", sagte Saalfeld.

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Holter: "Wir haben noch richtig zu tun"

Linksfraktionschef Helmut Holter sprach von einer "Ohrfeige für die Koalition". Nun könne den Dingen über die Ursachen der Werften-Pleite auf den Grund gegangen werden: "Das Urteil bedeutet für den Untersuchungsausschuss, dass die Beweisaufnahme neu eröffnet werden muss. Das heißt: Wir haben noch richtig zu tun", so Holter. Der Ausschussvorsitzende Jochen Schulte (SPD) versuchte hingegen, die Euphorie zu bremsen. Er könne natürlich den Jubel der Opposition verstehen, aber man müsse das Urteil des Landesverfassungsgerichts in allen Punkten beleuchten. Die Richter hätten nämlich keine Zweifel angemeldet, dass die Landesregierung alle ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen dem Ausschuss vorgelegt hat.

Land und Werft tauschten rund 30.000 Mails aus

Die nun im vergangenen Jahr sichergestellten E-Mails auf den Servern der ehemaligen P+S Werften müssten hingegen noch ausgewertet werden. Schulte sprach von bis zu 30.000 Mails, die zwischen 2009 und 2012 zwischen Landesregierung und Werften gesendet wurden. Neue Erkenntnisse aus den Mails erwarte er wie auch die Koalition nach wie vor nicht. Genau diese Einschätzung hat das Landesverfassungsgericht mit seinem Urteil nun zurückgewiesen: Es reiche aus, wenn sich neue Erkenntnisse ergeben könnten.

Ausschuss gibt wohl nur vorläufigen Bericht ab

Wenn nun die Opposition Einsicht in die Mails verlangen kann, bedeutet dies, dass der Werften-Untersuchungsausschuss seine Arbeit vor Ablauf der Legislaturperiode nicht mehr beenden können wird, ist sich Schulte bewusst: "Deswegen sieht es das Gesetz ja auch ausdrücklich vor, dass wenn zu erwarten ist, dass ein Abschlussbericht nicht vorgelegt werden kann, ein vorläufiger Bericht gegeben wird." Deshalb sei es gut, dass die bisherige Arbeit weiter fortgesetzt worden sei. "Wir haben ja nun schon mehrere Hundert Seiten an Bericht angefertigt. Das ist auch der Hauptteil der Arbeit."

Entscheidet neuer Landtag über neuen Ausschuss?

Selbst wenn man noch einen zu erwartenden Erkenntnisgewinn durch diese E-Mails unterstellen würde, ergäbe sich wahrscheinlich nur eine geringe Abweichung, so dass man auch den Landtag guten Gewissens informieren könne, so Schulte weiter. Im Sommer endet die Legislaturperiode. Der neu gewählte Landtag müsste dann über einen erneuten Untersuchungssauschuss entscheiden.

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NDR 1 Radio MV | 25.02.2016 | 17:00 Uhr