Stand: 09.03.2016 20:18 Uhr

Werften-Ausschuss geht in die Verlängerung

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Für den Untersuchungsausschuss zur Pleite der P+S-Werften heißt es nun nachsitzen. (Archivbild)

Der Werften-Untersuchungsausschuss des Landtags setzt seine Arbeit fort. Jetzt sollen die E-Mails zwischen den früheren Geschäftsleitung und der Landesregierung ausgewertet werden. Darauf hatten Linke und Grüne gedrängt. Sie haben sich am Mittwochabend im Gremium durchgesetzt, SPD und CDU enthielten sich bei der Abstimmung. Damit ist klar: Der Ausschuss geht in die Verlängerung.

Ausschussvorsitzender will gesamten E-Mail-Verkehr anfordern

Der Vorsitzende Jochen Schulte (SPD) will jetzt über das Justizministerium die Staatsanwaltschaft bitten, den elektronischen Schriftverkehr zwischen Ministerien und Behörden auf der einen und der Werftenleitung auf der anderen Seite anzufordern. Die Werften-Pleite beschäftigt die Justiz gleich in mehreren Verfahren. Geklagt hat unter anderem der Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann: Er hatte die E-Mails im vergangenen Jahr auf den Servern der ehemaligen P+S-Werften entdeckt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt außerdem gegen den ehemaligen Werften-Chef Dieter Brammertz.

Wurde leichtfertig Steuergeld gegeben?

Die Opposition erhofft sich von der Auswertung der E-Mails neue Erkenntnisse, auch zu der Frage, ob die Landesregierung leichtfertig Steuergeld für die Rettungsversuche der Werften gegeben hat. SPD und CDU hatten sich lange gegen eine Auswertung der E-Mails gewehrt. Sie meinen, das bringe keine neuen Erkenntnisse. Die Opposition klagte jedoch vor dem Landesverfassungsgericht und bekam Recht.

Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Johannes Saalfeld, sagte: "Ich freue mich, dass die Blockade des Untersuchungsausschusses nach 265 Tagen endlich beendet ist. Ich bitte jetzt alle Beteiligten nach vorne zu schauen und endlich zur Sacharbeit zurückzukehren". Ähnlich äußerte sich Linksfraktionschef Helmut Holter. Der Ausschuss hätte seine Arbeit früher fortsetzen können, wenn sich die Koalitonsfraktionen nicht quergestellt hätten, meinte er.

Bis zur Wahl möglicherweise nur Zwischenbericht

Vollkommen offen ist jetzt, wann der Ausschuss seinen Abschlussbericht vorlegt. Möglicherweise kommt es bis zur Landtagswahl im September nur zu einem Zwischenbericht. Für die Koalitionsfraktionen steht bereits fest: Die Hauptschuld für die Pleite haben die Werftenleitung und ihr Missmanagement. Die damaligen P+S-Werften in Stralsund und Wolgast gingen im August 2012 pleite - für das Land platzten Bürgschaften und Kredite in Höhe von rund 270 Millionen Euro.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 10.03.2016 | 05:30 Uhr