Stand: 19.09.2017 20:00 Uhr

Warum bekam Karin Strenz Geld aus Baku?

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Karin Strenz hat offenbar viel Geld für Lobby-Arbeit aus Aserbaidschan bekommen.

Es sollte heute eigentlich ihr großer Tag im Wahlkampf-Endspurt werden: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz aus Lübz hat an diesem Dienstag in Wismar Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast. Die CDU-Bundesvorsitzende kommt zur Unterstützung in Strenz' Wahlkreis. Aber ausgerechnet heute enthüllen die Süddeutsche Zeitung und das ARD-Politikmagazin Report Mainz fragwürdige Verbindungen von Strenz ins autoritär geführte Aserbaidschan. Berichte, die für die 49-Jährige alles andere als schmeichelhaft sind.

"Kaviar-Diplomatie": Lobby-Firma zahlt Tausende Euro

Danach hat Strenz als Bundestagsabgeordnete Geld von einer Lobby-Firma erhalten. Das Unternehmen Line-M-Trade mit Sitz in Nürnberg hat Strenz in den Jahren 2014 und 2015 jeweils bis zu 15.000 Euro bezahlt. Diese Summen gibt Strenz offiziell auf ihrer Bundestagsseite unter der Rubrik Nebeneinkünfte an. Das Unternehmen, das sich im Frühsommer aufgelöst hat, wurde geführt vom ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner. Der 72-jährige langjährige Staatssekretär im Bundesinnenministerium hat beste Verbindungen zu dem Regime und zu Machthaber Ilham Alijew. Dem Staatspräsidenten werden massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen - zum Beispiel im Umgang mit Regimekritikern und Journalisten. Das Geld, das auch an Strenz ging, sollte offenbar Lobby-Arbeit für das Regime finanzieren. In Berichten über das Land am Kaukasus wird diese Art und Weise der Beeinflussung auch als "Kaviar-Diplomatie" bezeichnet.

Reisen nach Aserbaidschan: Strenz kritisierte Bewertung des Landes

In der Vergangenheit ist Strenz als Vorsitzende der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe im Bundestag mehrfach in der ehemaligen Sowjetrepublik unterwegs gewesen. Sie besuchte beispielsweise im Mai 2015 Alijew und suchte die politische Nähe zu dem Machthaber. Von Menschenrechtsverletzungen wollte sie offenbar nichts wissen, sondern beklagte doppelte Standards bei der Bewertung der Lage im Land, darüber berichtete seinerzeit der Tagesspiegel.

Korrekte Wahlen: Abgeordnete widerspricht anderen Beobachtern

In einem Interview mit einem regionalen Berliner TV-Sender erklärte Strenz Ende Mai 2015, sie habe in Ascherbaidschan "ein wenig mein Herz verloren". Sie lobte die "unglaublich rasante Entwicklung", kulturell sei das Land "höchst spannend und natürlich auch wirtschaftlich hoch interessant". Zu den Menschenrechtsverletzungen sagte sie nichts, stattdessen plauderte sie über ihre Treffen mit den Machthabern und verwies auf ihre Mitgliedschaft in der parlamentarischen Versammlung des Europarats. In dieser Eigenschaft war Strenz 2010 zum ersten Mal im Land. Als Wahlbeobachterin bescheinigte sie den Abstimmungen immer wieder einen korrekten Ablauf - ganz anders als andere Wahlbeobachter. Regimekritiker in dem Land sagten Report Mainz, Strenz verpasse dem Herrscher so eine Art demokratischen Anstrich - sie helfe dem Regime, die Menschenrechte zu verletzen.

Firmentätigkeit klingt "ein wenig nach Lobbyarbeit"

Fraglich ist in dem Zusammenhang auch eine Firmengründung Strenz' im Jahr 2014. Gemeinsam mit Ellada M. gründete sie zunächst in Schwerin die Extent GmbH. Das Unternehmen wurde ein Jahr später nach Berlin verlegt. Aufgabe der Firma ist die "Beratung und Begleitung nationaler und internationaler Kunden in rechtspolitischen, europarechtlichen, völkerrechtlichen sowie wirtschaftlichen Angelegenheiten". Ziel sei, internationale Zusammenarbeit zu fördern und gewerbliche und private Objekte zu vermitteln. Außerdem solle im "europäischen Kontext" Veranstaltungen zur politischen Bildung durchgeführt werden. Strenz gab ihre Geschäftsführertätigkeit im April 2015 auf und überschrieb ihre Gesellschafteranteile ihrem Mann, einem Unternehmer. Offiziell gibt Strenz die Tätigkeit auf ihrer Bundestagsseite nicht an - offenbar wolle die Abgeordnete die Firma nicht in der Öffentlichkeit sehen, vermutet die Süddeutsche Zeitung. Immerhin, so das Blatt, klinge der Zweck der Firma "ein wenig nach Lobbyarbeit".

CDU-Politikerin: Engagement für Frieden

Karin Strenz äußerte sich auf Nachfrage zu den zweifelhaften Zahlungen nicht. Sie erklärte, ihr Engagement in Aserbaidschan diene dem Frieden in der Region. Als Vorsitzende der Parlamentariergruppe sei es ihre Aufgabe, mit den Ländern Georgien, Aserbaidschan und Armenien einen regen Kontakt zu pflegen. An den Bemühungen seien auch ihr Stellvertreter Johannes Kahrs (SPD) und die Leiterin der deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), Doris Barnett (SPD), beteiligt. Es gehe vor allem darum, den Konflikt um die Enklave Berg-Karabach zu beenden.

Grüne fordern Mandatsverzicht

Die Landesvorsitzende der Grünen, Claudia Müller, fordert Konsequenzen: Strenz sei als Abgeordnete allein ihrem Gewissen verantwortlich und auf keinen Fall einem autokratischen Regime. Ihre Lobbyarbeit für Aserbaidschan schade der Demokratie, Strenz müsse öffentlich erklären, dass sie für den neuen Bundestag nicht mehr zur Verfügung stehe. Ulrich Müller, Sprecher der Antikorruptionsorganisation Lobbycontrol, sagte, Strenz müsse vor der Wahl offenlegen, wofür sie das Geld aus Aserbaidschan bekommen habe. Sollte es einen Zusammenhang zwischen ihren parlamentarischen Aktivitäten und den Zahlungen geben, stelle sich die Frage der Abgeordnetenbestechung.

Der Wismarer SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge erklärte, er sei "schockiert". "Ich erwarte von Frau Strenz sich nicht zu verstecken. Es ist jetzt ihre Pflicht, sich schnellstmöglich zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen, sich korrumpieren zu lassen, zu äußern und zu einer umfassenden Aufklärung beizutragen", so Junge.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 19.09.2017 | 16:00 Uhr

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