Stand: 23.10.2017 18:02 Uhr

Vorwürfe gegen Strenz bald Fall für die Justiz

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Will gegen ihre Kritiker vorgehen: Die wegen fragwürdiger Zahlungen aus Aserbaidschan unter Druck stehende CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (Archivbild)

Der Fall der umstrittenen CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz aus Goldberg (Landkreis Ludwigslust-Parchim) beschäftigt demnächst offenbar die Justiz. Denn Strenz ist mit einer Abmahnung gegen ihren Hauptkritiker, den SPD-Bundestagskollegen Frank Schwabe aus Recklinghausen, vorerst gescheitert. Schwabe weigert sich, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Das hatte Strenz von ihm verlangt, weil er ihr wegen ihrer fragwürdigen Verbindungen ins autokratische Aserbaidschan Lüge und Korruption vorgeworfen hat. Strenz sieht sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. An diesem Montag läuft die Frist ab, die Strenz' Berliner Anwälte der Kanzlei Bezzenberger am vergangenen Donnertag gesetzt hatten.

Anwälte empfehlen Unterlassungsklage

Wenn Strenz ihre Drohung wahrmacht, dann müsste sie der Empfehlung ihrer Anwälte folgen und auf Unterlassung klagen. Der SPD-Politiker Schwabe jedenfalls will nicht kleinbeigeben. Er hat in der Sache ebenfalls eine renommierte Berliner Anwaltskanzlei - Eisenberg/König/Schork - beauftragt. Schwabe forderte den Vorsitzenden der Unionsbundestagsfraktion, Volker Kauder, auf, in der Frage für Aufklärung zu sorgen.

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Strenz hat bisher öffentlich noch immer nicht erklärt, für welche konkreten Gegenleistungen sie bis zu 30.000 Euro der Line-M-Trade GmbH erhalten hat. Es wirkt wenig glaubwürdig, wenn Strenz über ihre Anwältin erklären lässt, die Verbindung der Line-M-Trade nach Aserbaidschan seien ihr nicht bekannt gewesen. Dabei musste Kennern lange klar gewesen sein, dass der Gesellschaftsführer, der ehemalige CSU-Politiker Eduard Lintner, beste Verbindungen zum Regime gehabt hat und für seine Lobbyarbeit auch bezahlt wurde. Außerdem: Mit einer Mitarbeiterin aus Lintners Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen hat Strenz 2015 zunächst in Schwerin eine eigene Beraterfirma gegründet - die Extent GmbH. Es ist nur schwer vorstellbar, dass Strenz die Aserbaidschan-Verbindungen der 40-Jährigen Ellada M. komplett verborgen waren.

Strenz' Heimatverband in heikler Lage

Strenz beantwortet weiter keine Anfragen. Es heißt, sie sei erkrankt. Ihr CDU-Heimatverband ist in einer heiklen Lage: Gibt er jetzt eine Art Ehrenerklärung für Strenz ab, dann gerät die Parteispitze in Verdacht, die eigene Abgeordnete zu decken. Fordert die CDU jetzt aber Konsequenzen von Strenz, könnte der Partei das als Dolchstoß ausgelegt werden. Deshalb hält man sich raus und verweist auf die Unschuldsvermutung.

Bundestagsfraktion hält sich aus Streit heraus

Intern ist der Fall Strenz allerdings eine Belastung. Die Unions-Bundestagsfraktion hat schon offen gelassen, ob sie Strenz wieder als Mitglied in der deutschen Delegation des Europarats vorgeschlagen kann. In dieser Eigenschaft war sie Wahlbeobachterin und hat mit ihren verharmlosenden Aussagen zur Menschenrechtssituation die Werbetrommel für das Regime gedreht. Die Bundestags-Fraktion mischt sie auch in den aktuellen Rechtsstreit nicht ein: Die Anwaltskosten muss Strenz selbst bestreiten, ihr Gegner Schwabe bekommt dagegen Hilfe seiner SPD-Fraktion.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 23.10.2017 | 17:10 Uhr

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