Stand: 22.11.2016 06:49 Uhr

Urteil aus Bayern: Volksbefragung auf der Kippe?

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Die rot-schwarze Landesregierung hatte die Einführung von Volksbefragungen im Koalitionsvertrag festgeschrieben. (Archivbild)

Die rot-schwarze Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat für ihre Pläne, unverbindliche Volksbefragungen einzuführen, einen Dämpfer kassiert. Der Hintergrund: In Bayern hat der Verfassungsgerichtshof die dort von der CSU-geführten Landesregierung vorgesehene Volksbefragung für verfassungswidrig erklärt. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wollte das Wahlvolk zu wichtigen Themen befragen lassen - allerdings sollten diese Themen von der Landtagsmehrheit oder der Landesregierung festgelegt werden. Die Opposition im bayerischen Landtag hatte dagegen geklagt und bekam Recht.

Einführung im Koalitionsvertrag festgeschrieben

In Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) Ähnliches wie sein Amtskollege Seehofer vor. Im neuen Koalitionsvertrag heißt es unter anderem: "Als weiterer Reformschritt sollen Volksbefragungen in wesentlichen Fragen durch ein Landesgesetz eingeführt werden. Thema der ersten Volksbefragung wird die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre sein unter Einbeziehung der 16- und 17-Jährigen."

Das erscheint etwas widersprüchlich, denn an anderer Stelle im Koalitionsvertrag ist davon die Rede, dass das Instrument der Volksbefragung durch eine Verfassungsänderung ermöglicht werden soll. Fest steht aber, dass auch im Nordosten diese Form der direkten Demokratie nicht bindend sein soll. Bisher ist außerdem nicht davon die Rede, dass Volksbefragungen auch von der Opposition im Landtag angestoßen werden können.

Regierung will Urteil "gründlich auswerten"

Die Landesregierung ist nach dem Urteil aus München alarmiert. Man werde das Urteil aus Bayern "gründlich auswerten", erklärte Regierungssprecher Andreas Timm (SPD) auf Anfrage von NDR 1 Radio MV. Klar sei aber schon jetzt, dass Volksbefragungen nur mittels einer Verfassungsänderung eingeführt werden könnten. Für die nötige Zweidrittel-Mehrheit sind SPD und CDU jedoch auf Stimmen der Opposition aus AfD und Linken angewiesen.

Linksfraktion kritisiert "Etikettenschwindel"

Für die Linksfraktion ist die Volksbefragung ein "Etikettenschwindel" und ein untaugliches Mittel, die direkte Demokratie zu stärken. Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes werde man sich "ganz genau anschauen", so Fraktionschefin Simone Oldenburg. Es sei besser, die rechtsverbindlichen Instrumente wie Volksbegehren und Volksentscheide zu stärken. Anders als bei bloßen Befragungen muss die Regierung deren Ergebnisse bei entsprechender Mehrheit umsetzen.

Ähnlich sehen das die Grünen: Nur die Regierung als Initiator von Volksbefragungen festzuschreiben, funktioniere nicht, so die Landesvorsitzende Claudia Müller. Volksbefragungen seien außerdem unverbindlich: "Ob sie deshalb wirklich zu mehr gefühlter politischer Mitbestimmung bei den Menschen führen, bleibt abzuwarten."

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 22.11.2016 | 07:00 Uhr

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