Stand: 20.09.2017 15:17 Uhr

Strenz weist Rücktrittsforderungen zurück

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Karin Strenz hat offenbar viel Geld für Lobby-Arbeit aus Aserbaidschan bekommen.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (Wahlkreis Parchim/Wismar/Bad Doberan) hat Rücktrittsforderungen wegen fragwürdiger Zahlungen aus aserbaidschanischen Quellen zurückgewiesen. In einer Erklärung auf ihrer Internet-Seite schrieb sie, sie habe das Geld zwischen November 2014 und Januar 2015 für eine Beratertätigkeit bekommen. Strenz bestätigte, dass sie in dieser Zeit von dem Unternehmen Line-M-Trade aus Nürnberg bezahlt wurde. Es sei darum gegangen, die wirtschaftlichen Beziehungen mit Blick auf neue Arbeitsplätze zu fördern. Ein solches Mandat sei laut Geschäftssordnung des Bundestags zulässig. Sie habe die Einkünfte angezeigt und ordentlich versteuert.

Keine Angaben zur Höhe der Einnahmen

Zur konkreten Höhe ihres Verdienstes macht sie keine Angaben, auch nicht zu den Gegenleistungen, die sie erbrachte. Laut der veröffentlichungspflichtigen Verdienste hat Strenz für die Einnahmen die Stufe 3 angegeben - das bedeutet jährliche Einnahmen zwischen 7.500 und 15.000 Euro. Weil die Einnahmen in zwei Kalendarjahren anfielen, könnte Strenz bis zu 30.000 Euro für die dreimonatige Tätigkeit bekommen haben.

Die Line-M-Trade des ehemaligen CSU-Abgeordneten Eduard Lintner soll laut Medienberichten Geld aus dem autoritären Ascherbaidschan an Lobbyisten in Europa überwiesen haben, Lintner werden beste Kontake zu dem Regime und zu Staatspräsident Ilham Alijew nachgesagt. Der Machthaber gerät wegen Menschenrechtsverstößen immer wieder in die Kritik.

Keine regimekritischen Äußerungen

Strenz, so legen die Berichte nahe, habe ihre Rolle als Vorsitzende der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe des Bundestags und als Wahlbeobachterin des Europarates seit 2010 genutzt, um dem Regime einen demokratischen Anstrich zu verpassen. Im aserbaidschanischen Fernsehen wurde sie mehrfach lobend erwähnt. Regimekritische Äußerungen sind von ihr nicht zu hören, anders als andere Wahlbeobachter bescheinigte sie den Wahlen einen korrekten Ablauf. In einem Fernsehinterview sagte sie im Mai 2015, sie habe dort "ihr Herz verloren". Strenz schwärmte von den kulturellen und wirtschaftlichen Leistungen des Staates, ließ die Lage der Menschenrechtslage unerwähnt.

Strenz: Komplexe Lage im Südkaukasus

In ihrer aktuellen Erklärung folgt sie diesem Kurs. Die Unionspolitikerin teilte mit, wer sich in der Region Südkaukasus ein wenig auskenne, wisse, dass die politische Situation dort ausgesprochen schwierig sei. "Einseitige Betrachtungen und Beurteilungen werden der Komplexität der dortigen Lage nach meiner Einschätzung nicht gerecht." Strenz widersprach dem Eindruck, sie würde ihr Mandat nicht unabhängig ausüben und Lobbyarbeit für ein autoritäres Regime betreiben. Politiker müssten Brücken bauen und deshalb habe sie sich in Aserbaidschan mehrfach mit Nichtregierungsorganisationen getroffen.

Warum gründete Strenz Firma in Schwerin?

Offen bleibt nach der Erklärung, warum Strenz 2014 die Firma Extent GmbH zunächst mit Sitz in Schwerin gründete. Dieses Unternehmen hatte offenbar das Ziel, in den bilateralen Beziehungen als Service-Partner für die wirtschaftliche und kulturelle Förderung einzutreten. Strenz gab ihre Geschäftsführertätigkeit dann jedoch auf und überschrieb ihre Gesellschafter-Anteile ihrem Mann. In den veröffentlichungspflichtigen Angaben des Bundestags taucht ihre Geschäftsführertätigkeit nicht auf.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 20.09.2017 | 15:00 Uhr

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