Stand: 18.08.2017 16:40 Uhr

Streit über Aufstockung von Minister-Fonds

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Finanzminister Mathias Brodkorb will die Regelungen zu den Verfügungsmitteln ändern. (Archivbild)

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) bekommt für seinen Plan, die sogenannten Verfügungsfonds der einzelnen Minister deutlich aufzustocken, Gegenwind aus der Opposition. Die Finanzexpertin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, erklärte, sie werde der geplanten Erhöhung nicht zustimmen. Sie könne sich auch nicht erinnern, dass es im Finanzausschuss des Landtags dazu bereits einen einstimmigen Beschluss gegeben hätte. Die Linkspolitikerin widerspricht damit der Darstellung des Ministeriums, die Aufstockung sei auf Wunsch aller Fraktionen im Finanzausschuss des Landtags zustande gekommen. Immerhin, so Rösler, gehe es auch bei den kleinen Summen um Steuergelder und die sollten im Sinne der Bürger verantwortungsvoll eingesetzt werden.

5.000 Euro für jedes Ministerium

Nach den Plänen Brodkorbs sollen die Mittel aus den Verfügungsfonds, über die die Minister frei entscheiden können, von bisher insgesamt 40.000 Euro auf 50.000 Euro für alle Ressorts einschließlich Staatskanzlei erhöht werden. Das geht aus den Plänen für den neuen Doppelhaushalt 2018/2019 hervor. Der Zuwachs würde ein Plus von 25 Prozent bedeuten. Der Gesamthaushalt wächst dagegen lediglich um rund drei Prozent. Mit seinem Vorhaben gibt Brodkorb auch die bisher vom Finanzministerium an den Tag gelegte Bescheidenheit auf.

Seine Amtsvorgängerin Heike Polzin (SPD) hatte sich mit einer niedrigeren Summe als alle anderen Ministerien begnügt. Jetzt setzt Brodkorb die Mittel für die Ressorts einheitlich auf 5.000 Euro hoch - Brodkorbs Verfügungsmittel steigen von 3.700 auf 5.000 Euro. Seine Steigerungssumme liegt damit höher als die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Statt bisher 7.000 hat die Regierungschefin künftig 8.000 Euro zur freien Verfügung.

Sreit über Geld für Friseurbesuche

Umstritten ist auch Brodkorbs Plan, die Regeln für die Verfügungsfonds auszudehnen. Nach seinem Entwurf des Haushaltsgesetzes kann das Geld künftig nicht nur für die Repräsentation nach außen genutzt werden, sondern auch dafür, eigene Mitarbeiter zu bewirten oder bei Jubiläen oder Verabschiedungen zu beschenken. Brodkorb setzt sich damit über Empfehlungen des Landesrechnungshofes hinweg. Der hatte in der Vergangenheit immer wieder gemahnt, diese Mittel dürften nur für Bewirtung oder Betreuung von externen Gäste ausgegeben werden. Auch seinen davon keine Friseurbesuche anlässlich eines Pressefotos oder Adventsschmuck zu bezahlen.

Linke: Nicht für Mitarbeiter-Geschenke

Rückendeckung bekommt der Rechnungshof von der Linksfraktion. Geld für diese Dinge aus dem Verfügungsfonds zu bezahlen, seien "unangemessen und bedenklich", so Rösler. Nach der neuen Formulierung in Brodkorbs Haushaltsgesetzentwurf erscheinen Ausgaben für diese Zwecke jedoch möglich. Wie der Rechnungshof erinnert auch Rösler an die steuerfreie Amtspauschale der Minister. Diese 350-Euro zusätzlich zum "recht üppigen Gehalt", so Rösler, könnten für Mitarbeiter-Geschenke ausgegeben werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 18.08.2017 | 17:00 Uhr

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