Stand: 21.04.2017 14:19 Uhr

Straßenbau in MV: Stau statt Überholspur?

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Zu lange Planungszeiträume: IHK-Präsident Madsen beklagte in Linstow die langsame Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans.

Vertreter der drei Industrie- und Handelskammern Mecklenburg-Vorpommerns haben eine schnellere Umsetzung des  Bundesverkehrswegeplans angemahnt. Anlass war die gemeinsame Landesverkehrskonferenz der Kammern und des Landesverbands des Verkehrsgewerbes in MV mit 200 Teilnehmern in Linstow am Freitag. Dort übergaben IHK-Vertreter Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) ein Positionspapier mit 16 Forderungen.

IHK-Präsident kritisiert langsame Bürokratie

Wie der geschäftsführende IHK-Präsident Claus Ruhe Madsen sagte, könnten Infrastrukturprojekte kaum noch zeitnah umgesetzt werden. Die Verfahren seien zu komplex und letztlich nicht mehr überschaubar. Viele Projekte landeten vor Gericht - mit ungewissem Ausgang, so Madsen. In dem verkehrspolitischen Katalog listen die Verbände Forderungen auf, mit denen eine Grundlage für ein nachhaltiges, zukunftsfähiges Wirtschaftswachstum im Land geschaffen werden könne, hieß es.

Welche Projekte Vorrang bekommen sollen

Als Negativbeispiele wurden die Verzögerungen beim Bau der A 14 von Wismar nach Magdeburg genannt. Als künftiger Schwerpunkt gelten nach Ansicht der Interessensverbände die Vertiefungen der Hafenzufahrten in Rostock und Wismar. Neu und als vordringlich finden sich zudem die Ortsumfahrung von Klink an der Müritz sowie die Nordroute um Schwerin herum im Bundesverkehrswegeplan wieder. Ergänzend dazu müsse die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass für die übrigen Bundesstraßen sowie die Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen ausreichend Planungskapazitäten und kontinuierlich Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, heißt es in dem Forderungskatalog.

Diskussion um Pkw- und Lkw-Maut

Zum Umgang mit Pkw-Maut forderte Madsen eine strikte Zweckbindung für die Straßenverkehrsinfrastruktur. Eine Ausweitung der Lkw-Maut bewerteten die Vertreter der Konferenz kritisch: Eine angestrebte Nutzerfinanzierung der Straßeninfrastruktur könne nur mit einer gerechten Kostenverteilung auf alle Nutzergruppen erfolgen. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sieht bundesweit Investitionen von mehr als 270 Milliarden Euro vor.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 21.04.2017 | 15:00 Uhr

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