Stand: 22.02.2016 19:13 Uhr

Strafbefehl gegen Grünen-Fraktionschef Suhr?

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Im Visier staatsanwaltlicher Ermittlungen: der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Jürgen Suhr. (Archivbild)

Die Staatsanwaltschaft Schwerin will Strafbefehl gegen den Fraktionschef der Grünen-Landtagsfraktion, Jürgen Suhr, beantragen. Die Ermittler werfen dem 56-jährigen Oppositionspolitiker Betrug in zwei Fällen vor, außerdem geht es in einem weiteren Fall um den Verdacht des Subventionsbetrugs. Suhr bestreitet die Vorwürfe. Er werde einen Strafbefehl nicht akzeptieren.

Schul-Mieteinnahmen nicht angegeben?

Der Fraktionschef soll zwischen 2006 und 2010 in seiner Zeit als Geschäftsführer der Produktionsschule in Barth (Landkreis Vorpommern-Rügen) Mieteinnahmen der Schule nicht angegeben haben, um eine geringere Förderung durch das Land oder auch Rückzahlungen zu vermeiden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich um eine Summe 7.880 Euro. Außerdem werfen die Ermittler ihm vor, er habe für die Schule Ende 2009 bewusst zu hohe Fördermittel beantragt, ausgezahlt bekommen und dann zweckwidrig verwendet. Es sei ihm nicht darum gegangenen, das Geld für das Förderprojekt zu verwenden, sondern gewinnbringend als Festgeld anzulegen. In ihrer Erklärung verweisen die Ermittler ausdrücklich auf die Unschuldsvermutung.

Suhr: "Habe nichts Unrechtes getan"

Suhr und sein Anwalt Thomas Bliwier bestreiten die Vorwürfe vehement. "Ich habe nichts Unrechtes getan", sagte Suhr NDR 1 Radio MV. Bei den Mieteinnahmen habe es sich um einen "Verwaltungsfehler" der Prokutionsschule gehandelt, der weit vor den Ermittlungen erkannt worden sei. Die Beträge seien dem Land sämtlich erstattet worden. Ähnlich ist es offenbar bei der Auszahlung der Fördermittel gewesen, auch hier seien zuviel gezahlte Beträge erstattet worden - inklusive Zinsen. Anwalt Bliwier nannte die Vorwürfe der Ermittler "schlicht falsch, konstruiert und nicht haltbar". Die Staatsanwaltschaft habe ohne Augenmaß gehandelt: "Die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der Bedeutung der erhobenen Vorwürfe ist nicht gewahrt", heißt es in einer schriftlichen Erklärung Bliwiers. Die Sache hätte eigentlich wegen Geringfügigkeit eingestellt werden müssen, es habe noch nicht einmal zu einer Anklage gereicht.

Anwalt: Schließen politische Motivation nicht aus

Bliwier verweist dazu auch auf die Vorgeschichte: Ausgangspunkt war eine anonyme Strafanzeige vom März 2013. Suhr kooperierte mit den Ermittlern und stellte nach eigenen Angaben sämtliche Akten zur Verfügung. Die in der Anzeige erhobenen Vorwürfe der persönlichen Bereicherung erwiesen sich als haltlos. Die jetzt angegebenen neuen Vorwürfe würden, so Anwalt Bliwier, "einseitig zu Lasten des Beschuldigten" ausgelegt. Man könne "eine politische Motivation als Erklärung für das unverhältnismäßige und unrichtige Vorgehen der Staatsanwaltschaft nicht ausschließen". Ähnliche Vorwürfe wurden auch im Fall des Landesrechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth laut.

Aufhebung der Immunität beantragt

Der Leitende Schweriner Oberstaatsanwalt Klaus Müller hat bei Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) die Aufhebung der Immunität Suhrs beantragt. Der Grünen-Fraktionschef geht in die Offensive. Er werde den Fraktionen empfehlen, diesem Ansinnen zuzustimmen. Suhr will im Wahljahr möglichst schnell reinen Tisch, die Ermittlungen laufen seit September 2013. Die Staatsanwaltschaft will beim Amtsgericht Stralsund - dem Wohnort Suhrs - einen Strafbefehl über 70 Tagessätze durchsetzen. Die Zahl läge deutlich unter der Stufe, die eine Vorstrafe bedeutet würde.

Weitere Informationen

Anzeige gegen Grünen-Fraktionschef Suhr

Der Landtagsfraktionschef der Grünen, Suhr, ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Eine anonyme Anzeige wirft ihm Betrug vor. Rückendeckung bekommt Suhr vom Sozialministerium. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 22.02.2016 | 17:00 Uhr