Stand: 17.07.2017 17:51 Uhr

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeiter

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Gegen einen Oberamtsanwalt der Staatsanwaltschaft Rostock ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. (Archivbild)

Die Staatsanwaltschaft Rostock hat gegen einen ihrer Mitarbeiter ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Beamte ist mit mutmaßlich rechtsextremen Äußerungen im Internet aufgefallen. Ein Behördensprecher bestätigte am Montagnachmittag, dass gegen den 50-jährigen Oberamtsanwalt der Anfangsverdacht der Volksverhetzung vorliege. Die Staatsanwaltschaft gehe dabei Hinweisen von außen nach.

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Offenbar Sympathisant der "Identitären Bewegung"

Außerdem läuft gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren. Der Mann ist offenbar Sympathisant der rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IB). Er nahm an Demonstrationen und Veranstaltungen der als ausländerfeindlich geltenden Gruppierung teil. Die "Identitäre Bewegung" wird vom Verfassungsschutz beobachtet. In sozialen Medien hat der Rostocker mehrfach seine Unterstützung für die Vereinigung geäußert, eigene Texte erinnern an NS-Vokabular. Nach ersten Berichten am vergangenen Freitag hat er diese Texte von seiner Facebook-Seite gelöscht.

Justizministerin alarmiert

Der Mitarbeiter hat laut Staatsanwaltschaft ausschließlich Verkehrsstraftaten bearbeitet. Zugang zu sensiblen Ermittlungen beispielsweise gegen die rechtsextreme Szene hatte er demnach nicht. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) zeigte sich alarmiert: Es müsse geprüft werden, ob der Beamte auf dem Boden der Verfassung stehe. Der Beamte ist nach den Vorwürfen vorerst weiter im Dienst und nicht beurlaubt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 17.07.2017 | 17:30 Uhr

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