Stand: 22.09.2017 07:00 Uhr

Sozialverbände: AfD will Akteneinsicht einklagen

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Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtags wird das Finanzgebaren der Sozialverbände untersucht. (Symbolbild)

Die Arbeit im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Finanzierung der Wohlfahrtsverbände Mecklenburg-Vorpommern wird offenbar ein Fall für das Landesverfassungsgericht. Die AfD-Fraktion will nach Informationen von NDR 1 Radio MV Klage in Greifswald einreichen. Sie sieht sich in ihren Rechten verletzt. Der Ausschuss unter dem Vorsitz des SPD-Abgeordneten Jochen Schulte habe Anträge ohne Begründung abgelehnt. Die in der Verfassung verankerten Minderheitenrechte würden so ausgehebelt, erklärten die drei AfD-Ausschussmitglieder Christoph Grimm, Thomas de Jesus Fernandes und Matthias Manthei.

AfD: Aufklärung wird behindert

Konkret geht es dem Trio darum, die Finanz-Unterlagen aller AWO-Kreisverbände im Land einsehen zu können. Laut Landesverfassung müssen Untersuchungsforderungen beschlossen werden, wenn ein Viertel der Mitglieder das beantragt. Die AfD stellt drei der elf Mitglieder und bringt damit das nötige Quorum auf die Waagschale. Die übrigen Fraktionen hatten das Ansinnen Ende Juni als unzulässig abgelehnt, da dieser Wunsch weit über den Auftrag des Ausschusses hinausgehen würde. Dagegen wehren sich die drei Mitglieder der AfD: Sie meinen, die anderen Fraktionen würden versuchen, den Untersuchungsausschuss zu torpedieren und die Aufklärung zu behindern. Sie verweisen auf eine Klage von Linken und Grünen aus der vergangenen Legislaturperiode. Beide Fraktionen fühlten sich in ihren Rechten im damaligen Werften-Untersuchungsausschuss beschränkt und bekamen am Ende vor dem Landesverfassungsgericht Recht.

Ausschussvorsitzender gelassen

Es sei "skandalös", wenn SPD und CDU Gleiches jetzt erneut versuchen würden, so die AfD. Der Ausschussvorsitzende Schulte reagierte gelassen auf die Klageankündigung. Er kenne die Klage nicht. Die AfD-Anträge seien abgelehnt worden, weil sie sich außerhalb des Untersuchungsgegenstandes bewegt hätten. Der Ausschuss soll mögliche Fehlentwicklungen bei den Landeshilfen für die Sozialverbände aufklären und deren Finanzgebaren unter die Lupe nehmen.

Korruptionsvorwürfe an der Müritz

Anlass sind Korruptionsvorwürfe gegen die AWO im Kreisverband Müritz, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die AfD spricht von "Selbstbedienungsmentalität", die Sozialverbände warnen vor Pauschalurteilen. Die nächste Sitzung des im Februar eingesetzten Ausschusses ist für den Oktober geplant. In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Kritik, der Ausschuss komme nicht in Gang.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 22.09.2017 | 07:00 Uhr

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