Stand: 10.02.2016 12:05 Uhr

Sellering mahnt europäische Lösung an

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Erwin Sellering will bei einer Dialog-Tour mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen

Die Politik bekommt die Flüchtlingskrise nach Einschätzung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wenn auch langsam, so doch immer besser in den Griff. In seinem Land müsse beispielsweise derzeit kein Asylbewerber mehr in Notunterkünften untergebracht werden, sagte Sellering auf NDR Info. Er warnte zugleich davor, die Lage zu unterschätzen. Es brauche dringend europäische Lösungen, um die Zahl der Flüchtlinge zu bewältigen, die für dieses Jahr erwartet werde. Der starke Zustrom in vergleichsweise kurzer Zeit habe Deutschland im vergangenen Jahr eine Zeit lang überfordert. "Wenn plötzlich überall in den Turnhallen Menschen untergebracht werden müssen, das beunruhigt natürlich." Er habe deshalb auch Verständnis, so Sellering, wenn Bürger befürchten, dass die Flüchtlingskrise nicht bewältigt werden kann.

Bedenken und Vorbehalte der Bürger ernst nehmen

Sellering geht in der Flüchtlingskrise auf die Menschen in seinem Bundesland zu. Auf einer Dialog-Tour zu Beginn des Landtagswahl-Jahres will er mit ihnen nicht nur, aber auch über dieses Thema ins Gespräch kommen, und sich die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger anhören und auf sie eingehen. "Es ist ein offenes Diskussionsangebot, über Flüchtlinge zu sprechen. Und ich bin sehr gespannt, einen wie großen Raum das einnehmen wird", sagte der Ministerpräsident. Viele Menschen seien - so sein Eindruck - innerlich zerrissen: Der Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Angst vor einer Überforderung stehe die große Bereitschaft gegenüber, Menschen zu helfen, die verfolgt werden. Eine wichtige Aufgabe in der Flüchtlingspolitik sei jetzt die Integration der Menschen aus Syrien und den anderen Ländern, die schon im Land seien. Ihm gehe es darum, in Mecklenburg-Vorpommern eine gute Organisation hinzubekommen, dazu gehörten zum Beispiel Integrationsbüros in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Auf die Vorbehalte und Bedenken aus der Bevölkerung wolle er bei der Dialog-Tour ernsthaft eingehen und Antworten geben.

"Noch mal eine Million - das wird nicht gehen"

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Der Zustrom der Flüchtlinge muss laut Sellering unbedingt gebremst werden.

Sellering machte in dem Interview deutlich, dass der Zustrom der Flüchtlinge unbedingt gebremst werden muss: "In diesem Jahr wieder über eine Million und immer so weiter, das wird nicht gehen." Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten hier Lösungen und übten zu Recht Kritik. Sellering verdeutlichte, wie schwierig es sei, eine europäische Lösung zu erzielen. "Ich hoffe sehr, dass die Kanzlerin das, was sie sich da vorgenommen hat, dann auch schafft. Das wird sich hoffentlich in den nächsten Wochen zeigen, dass sie da vorankommt." Es gebe aber keine Patentlösung. Die Obergrenzen-Debatte halte er für ein Ablenkungsmanöver. Falls die anderen europäischen Länder nicht an einer gemeinsamen Lösung mitarbeiten wollten, würde Deutschland nichts anders übrig bleiben, auch die Grenzen dicht zu machen: "Dann haben wir ein Chaos in Europa. Deshalb muss man dafür werben, um das zu verhindern." Die Verhandlungen werden jetzt schärfer werden müssen: "Wir müssen deutlich machen, dass Europa auf dem Spiel steht."

Kritik am Koalitionskrach

Es sei auch psychologisch wichtig, als Land ein eindeutiges Signal auszusenden. Der interne Streit in der Großen Koalition in Berlin zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sowie der Zwist zwischen Union und SPD beim Asylpaket II mache die Sache nicht leichter. Das führe zu weiterer Verunsicherung in der Bevölkerung.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 10.02.2016 | 07:20 Uhr