Stand: 21.10.2015 11:58 Uhr

Sellering: MV hat an Attraktivität gewonnen

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat Mecklenburg-Vorpommern eine starke Aufbau-Leistung seit seiner Gründung attestiert. "Das Land hat in den letzten 25 Jahren insgesamt deutlich an Attraktivität gewonnen", sagte Sellering am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag in Schwerin.

Die Anfangsjahre seien schwierig und auch von vielen persönlichen Umbrüchen geprägt gewesen, aber der Nordosten sei gut vorangekommen und auf dem Weg zu einem starken, selbstbewussten und modernen Bundesland. Das Land habe wirtschaftlich aufgeholt, der Tourmismus sei eine Erfolgsgeschichte. 38 Milliarden Euro Investitionen seit 1990 hätten nicht nur die Dörfer und Städte verschönert, so der Ministerpräsident.

Land braucht weiter solidarische Hilfe

Auch das Selbstwertgefühl der Menschen sei gestiegen: "Wir wissen, was wir können und wer wir sind", sagte Sellering mit Hinweis auf die Ergebnisse des jüngsten MV-Monitors, bei dem 95 Prozent der Befragten angaben, dass es sich gut oder sehr gut in Mecklenburg-Vorpommern leben lasse. Die Landtags-Opposition hatte den Aussagewert der Umfrage allerdings in Zweifel gezogen. Laut Sellering gibt es noch Rückstände im Vergleich zu westlichen Bundesländern, die Angleichung der Lebensverhältnisse sei noch nicht vollendet und das Land benötige weiterhin solidarische Hilfe.

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Ziele: Wirtschaftskraft, gute Bildung, Rentenangleichung

Als wichtigste Aufgaben für die kommenden Jahre bezeichnete der Regierungschef den weiteren wirtschaftlichen Aufbau und die Wahrung des sozialen Zusammenhalts. Gut bezahlte Arbeitsplätze müssten geschaffen werden, trotz aller Fortschritte seien noch immer rund 80.000 Menschen arbeitslos, andere würden unter außerordentlichen prekären Verhältnissen arbeiten. Die Renten müssten angeglichen werden, junge Menschen benötigten gute Bildung und eine sichere Perspektive. Eine Absage erteilte Sellering dem von Rechtsextremisten wie der NPD geschürten Hass gegen Ausländer und Flüchtlinge.

Linke: Regierungserklärung wie Hochglanz-Werbebroschüre

Linksfraktionschef Helmut Holter sagte, die Menschen im Land hätten in 25 Jahren Vieles erreicht, der Ministerpräsident aber habe wenig geliefert. Sellerings Regierungserklärung habe sich angehört wie die Hochglanz-Broschüre eines Reiseveranstalters. Holter erinnerte an die Probleme des Landes: das Auseinanderdriften der Landesteile Mecklenburg und Vorpommern, die hohe Schulabbrecher-Zahlen oder den Wegfall von Bus- und Bahnlinien. Sellerings Zielsetzungen seien ein schlichtes Weiter-So, die Menschen im Land hätten den Eindruck, die Politik plätschere so vor sich hin.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 21.10.2015 | 12:00 Uhr