Stand: 22.02.2016 14:21 Uhr

Sellering: Integrationskosten fair aufteilen

Bild vergrößern
Der Bund soll sich stärker bei den Kosten für die Integration von Flüchtlingen engagieren, fordern Politiker in Mecklenburg-Vorpommern.

Für die Integration von Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern soll es künftig ein einheitliches Verfahren geben. Darauf verständigten sich Land und Kommunen am Montag beim Flüchtlingsgipfel in Schwerin. Wie dieses Verfahren genau aussehen wird, soll eine Arbeitsgruppe festlegen, die Vorgaben bis zum nächsten Treffen Mitte April erarbeiten solle, erklärte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). "Wir stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft. Die schwierige Aufgabe werden wir nur gemeinsam lösen können", so Sellering. Nach Angaben von Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) soll für das Land ein einheitliches Integrationsprogramm entwickelt werden, das dann Grundlage der Kostenerstattung sei.

Sellering: Integration wichtig

Sellering betonte, gerade nach den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen sei es wichtig, Flüchtlinge in der Mitte der Gesellschaft zu integrieren und sie freundlich zu empfangen. Wie viel die Bereitstellung von Kita- und Schulplätzen, Wohnungen und Sprachkursen kosten werde, sei noch nicht klar, weil die Flüchtlingszahlen schwankten und es noch keine europäische Lösung gebe, hieß es.

Bund soll Sprachkurse zahlen

Sellering sieht den Bund bei den Kosten gefordert. Die Finanzierung von Sprachkursen müsse durch den Bund sichergestellt und dessen Anteil an den Unterbringungskosten erhöht werden, so der Ministerpräsident nach dem Treffen mit den Spitzen der Kommunalverbände in der Staatskanzlei. Für die verbleibenden Kosten werde es einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen Land und Kommunen gebe, sagte Sellering.

Landkreistag: Bund in der Pflicht

Der Städte- und Gemeindetag favorisiert einen Pauschalbetrag für jeden Flüchtling, der den Kommunen zugewiesen wird. "Die Hauptlast der Integration liegt bei den Kommunen", sagte der Verbandsvorsitzende Reinhard Dettmann. Der Chef des Landkreistages, Ludwigslust-Parchims Landrat Rolf Christiansen (SPD), sieht zudem den Bund in der Pflicht: Dieser habe die Voraussetzungen für die Zuwanderung geschaffen, nun dürfe er die Landkreise und Gemeinden nicht im Stich lassen.

Stimmungslage in den Orten verbessern

Christiansen begrüßte, dass die Flüchtlingsaufnahme vom Land als Sonderaufgabe anerkannt werde, die auch einer Sonderfinanzierung bedürfe. Es gelte, möglichst rasch verlässliche Zahlen vorzulegen, auf deren Basis die Kostenverteilung erfolgen könne. "Klare Aussagen zur Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme und -integration sind auch ein wichtiger Beitrag, die Stimmungslage in den Orten zu verbessern", sagte Christiansen.

19.000 Flüchtlinge werden in 2016 erwartet

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) forderte von EU und Bundesregierung wirksame Schritte zur Verringerung des Flüchtlingszustroms. Caffier kündigte an, abgelehnte Asylbewerber konsequent in deren Heimat abschieben zu wollen. Land und Kommunalverbände hatten sich in der Vorwoche auf eine gemeinsame Datenbasis für ihre Planungen verständigt. Demnach wird für 2016 im Nordosten mit rund 19.000 neuen Flüchtlingen gerechnet. Von den rund 19.000 im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern gestellten Asylanträgen seien rund 13.000 genehmigt worden. Im Land blieben letztlich 6.000 Flüchtlinge, die nun in Integrationsprogramme einbezogen werden sollen.

2015 rund 200 Millionen für Flüchtlingsunterbringung und -versorgung

Für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge wendete das Land im Vorjahr rund 200 Millionen Euro auf - dreimal so viel wie zunächst im Haushalt veranschlagt. 51 Millionen Euro davon übernahm der Bund. 49 Millionen Euro gab das Land zur Finanzierung der Unterbringung an die Kommunen weiter. Mecklenburg-Vorpommern ist eines von nur drei Bundesländern, die diese Kosten vollständig erstatten und die Kommunen somit entlasten.

Weitere Informationen

Mehr Schulkinder: Platznot im Klassenraum

Steigende Geburtenzahlen und vor allem zahlreiche schulpflichtige Flüchtlingskinder: Vielerorts in Mecklenburg-Vorpommern fehlen Schulplätze. Die Kommunen suchen nach Lösungen. mehr

Kutter aus Rostock startet zur Flüchtlingsrettung

Das Entsetzen über die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer trieb den Unternehmer Michael Buschheuer dazu, sich ein Schiff zu kaufen. Heute ist die "Sea Eye" von Rostock zum Hilfseinsatz gestartet. mehr

Flüchtlinge in Norddeutschland

Viele Flüchtlinge sind in Norddeutschland angekommen. Auf NDR.de finden Sie aktuelle Meldungen und Hintergründe rund um das Thema sowie Informationen speziell für Flüchtlinge. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 22.02.2016 | 16:00 Uhr