Stand: 18.03.2016 16:17 Uhr

Sellering: Es wird schwer für die SPD

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SPD-Landeshef Erwin Sellering stellte in Schwerin das Wahlprogramm der Sozialdemokraten vor. (Archivbild)

Öffentlichkeitswirksame Ausflüge in die Parteizentrale der Landes-SPD sind für Ministerpräsident Erwin Sellering eher selten geworden. Der Regierungschef hat sein Büro in der Staatskanzlei. Heute aber schlüpfte Sellering in die Rolle des SPD-Landesvorsitzenden und kam ins Willy-Brandt-Haus in Schwerin - nur einige Straßen ums Eck. Genau 170 Tage vor der Landtagswahl stellte er das Wahlprogramm seiner Partei vor.

Extra-Millionen für günstigere Kitas

Das Papier ist bereits bekannt: Wirtschaft und gute Jobs, Chancen in Kita und Schule, mehr sozialer Zusammenhalt - das sind die Kernpunkte des Wahlprogramms, das die SPD selbstbewusst "Regierungsprogramm" nennt. Eine Änderung allerdings gibt es: Die SPD erweitert ihr Angebot an den Wähler, sie will "Kita-Partei" bleiben. Im Programm ist nicht nur die Geschwisterregelung festgeschrieben. Eltern, die zwei Kinder gleichzeitig in der Kita betreuen lassen, sollen für das zweite Kind nur noch die Hälfte zahlen. Besuchen drei Kinder gleichzeitig die Einrichtungen, sollen für das dritte keine Beiträge mehr fällig sein. Das war bereits klar. Jetzt verspricht die SPD zusätzlich noch ein 30-Millionen-Euro schweres Kita-Paket - pro Jahr. Eltern-Beiträge in der Krippe und den ersten beiden Kindergartenjahren sollen um 50 Euro sinken. Sellering rechnet vor: Der durchschnittliche Krippen-Betrag sinke auf 100 Euro, bei der Kita auf 90 Euro. "Das bedeutet eine Entlastung von 600 Euro, das spürt man schon im Portemonnaie."

"Wir werden kämpfen müssen"

Sellering will seine SPD bei der Wahl wieder zur stärksten politischen Kraft im Land machen - so wie immer seit 1998. Dabei weiß der Regierungschef: Die Flüchtlingsfrage, die veränderte Stimmung in der Bevölkerung und das Erstarken der AfD gerade in Ostdeutschland machen das Rennen um die Wählerstimmen nicht zum Selbstläufer. "Es wird sehr schwer für die SPD, da ist allen sehr klar, wir werden kämpfen müssen", räumt der sonst so siegesgewohnte Chef-Sozialdemokrat ein.

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Hoffen auf den Dreyer-Effekt

Er orientiert sich da gern an seiner Parteigenossin Malu Dreyer. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin hat der SPD mit ihrem Sieg den Wahlsonntag nicht zum kompletten Desaster werden lassen. Sellering hofft nicht nur auf den Dreyer-Effekt, sondern allgemein auf den Ministerpräsidenten-Bonus. Denn bei allen drei Wahlen seien die Amtsinhaber bestätigt worden - für ihn ein gutes Omen mit Blick auf die Wahl im September.

Integrationskosten: Wenig Konkretes

Erstaunlich: Über die Kosten für die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern sagt das Programm der SPD nichts. Es bekennt sich zu einem menschenfreundlichen Umgang. In der - wie es heißt - "schwierigen und manchmal aufgeheizten Stimmung wirbt die SPD für ein flüchtlingsfreundliches Klima". Das Thema eigne sich nicht zur parteipolitischen Profilierung, meint die Landes-SPD. Aber genau das passiert im Wahlkampf. Sellering sagt, es sei zu früh für weitere konkrete Maßnahmen, beispielsweise für ein Integrationsgesetz.

Das Land sei "vorne" bei der Bewältigung der "Flüchtlingskrise", es gebe keine Notunterkünfte mehr, die Integrationsbemühungen würden schon bei der Erstaufnahme beginnen. "Wir sind mitten in einem schwierigen Prozess und wir werden sehen, wie er sich weiter entwickelt und entwickelt werden muss." Die SPD will ihr Programm am 30. April in Neubrandenburg verabschieden. Dort soll der 66-jährige Sellering dann auch zum Spitzenkandidaten gekürt werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 18.03.2016 | 16:15 Uhr