Stand: 17.03.2016 17:15 Uhr

Schweisfurth legt sich mit Sozialverbänden an

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Rechnungshofpräsident Schweisfurth moniert den Umgang der Sozialverbände mit Fördergeldern. (Archivbild)

Es war so etwas wie eine Abschiedsvorstellung: Landesrechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth hat am Donnerstag in Schwerin seinen letzten Prüfbericht vorgelegt. Hinter ihm liegen zwölf Jahre im Amt. Ende April räumt der oberste Kassenprüfer des Landes turnusgemäß seinen Schreibtisch. "Natürlich geht man auch mit einem Stück Wehmut", sagte er zu Beginn der Pressekonferenz im Schweriner Schloss.

Schweisfurth: Sozialverbände agieren undurchsichtig

Für mehr Sentimentalität war kein Platz - zum Abschluss legte sich der 56-Jährige noch einmal mit den Sozialverbänden im Land an, den großen "Playern", die in der "LIGA der Wohlfahrtsverbände" zusammengeschlossen sind. Das sind das DRK, die Diakonie und der Paritätische, das sind die Caritas und die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Es könne nicht sein, meinte Schweisfurth, dass die Verbände unter sich ausmachen, wie das Geld, das die LIGA vom Land bekommt, verteilt wird. Da fehle schlicht Transparenz, das Sozialministerium könne seiner "Steuerungsfunktion" nicht nachkommen. Das heißt mit anderen Worten: Die Sozialverbände machen mit dem Geld - jährlich mehr als eine Million Euro - weitgehend, was sie wollen.

Der Bericht nennt Beispiele: Immer wieder kassierten Sozialverbände vom Land Hilfen für Personalausgaben - obwohl es dafür keinen Grund gab, beispielsweise wurden Mitarbeiter überhaupt nicht beschäftigt. Verpflegung auf verbandsinternen Treffen wurde ebenso aus Landesmitteln bezahlt wie überhöhte Mieten.

Ein Sozialverband besonders im Fokus der Landesrechner

Und ein Spitzenverband fiel den Prüfern besonders oft negativ auf: Nach Informationen von NDR 1 Radio MV geht es dabei um die AWO. Schweisfurth allerdings machte um Ross und Reiter einen Bogen - er wolle Namen nicht nennen. Laut Prüfbericht hat "ein Sozialverband" (die AWO, Anm. d. Red.) für einen ehemaligen Geschäftsführer rückwirkend Gehalt und Sonderzahlungen in Höhe von rund 29.000 Euro beim Land abgerechnet, obwohl die Summe nicht förderfähig gewesen ist. Eine Summe von mindestens 73.000 Euro sei zweckwidrig ausgegeben worden. Fazit des Rechnungshofs: Man habe "aufgrund der dargestellten Rechtsverstöße und sonstigen Feststellungen erhebliche Zweifel, ob bei diesem Spitzenverband als Zuwendungsempfänger die ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert ist". Und möglicherweise ist die Sache auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft: "Ob das auch strafrechtliche Relevanz hat, das mögen andere Behörden des Landes prüfen, das ist nicht unsere Baustelle", sagte Schweisfurth. Der Rechungshof habe den Bericht an das Sozialministerium gegeben, verbunden mit dem dringenden Hinweis: Das Land müsse bei der AWO und den anderen Verbänden viel genauer hinschauen.

AWO: Vorwürfe sind falsch

Die AWO widersprach der Darstellung des Landesrechnungshofs. Landesgeschäftsführer Bernd Tünker sagte dem NDR, die Vorwürfe seien falsch. Das Land zahle Festbeträge - beispielsweise auch für die Vergütung des ehemaligen Geschäftsführers. Die AWO selbst übernehme einen Großteil aus Eigenmitteln und müsse am Ende die tatsächlich entstandenden Kosten beim Land angeben. Es könne nicht die Rede davon sein, dass sein Verband Gelder zweckentfremde, so Tünker. Nach NDR Informationen hat es darüber bereits Gespräche zwischen AWO und Rechnungshof gegeben. Offenbar hat die AWO auch Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, die die Position des Verbandes stärken.

Auch DRK und Landwirtschaftsministerium bekommen ihr Fett weg

Schweisfurth und seine Prüfer haben sich im "Landesfinanzbericht 2015" aber auch andere Dinge angesehen. Eklatante Fälle von Misswirtschaft kamen dabei nicht zu Tage. Laut Prüfbericht kassierte das DRK zu viel Geld für den Katastrophenschutz und die Bereitstellung von Sonderfahrzeugen für die medizinische Versorgung - die sogenannten Medical Task Force. Das Innenministerium müsse nachverhandeln. Auch beim Landwirtschaftsministerium wurde der Rechnungshof fündig. Das Ministerium hat offenbar Agrarbetrieben für Schäden durch das Elbhochwasser 2013 mehr als nötig geholfen - die Schadenssummen sind möglicherweise nicht richtig berechnet worden. Der Rechnungshof beklagt außerdem die Nutzlosigkeit vieler Integrationsprojekte für Langzeitsarbeitslose. Die 15 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) seien zwischen 2009 und 2014 meist ausgegeben worden, ohne den Erfolg der Maßnahmen zu prüfen.

Schweisfurth: Straßen in MV wie in der "DDR vor 30 Jahren"

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Der Landesrechnungshof sieht viel Nachholbedarf auf den Straßen in MV.

Und zum Ende packte Schweisfurth einige "Klassiker" aus. Das Land investiere zu wenig, vor allem in den Erhalt der Brücken und Straßen - er warnte vor einem Zustand wie in der "DDR vor 30 Jahren". Schweisfurth geißelte die Extra-Hilfen der Landesregierung für die Kommunen. Dabei würden doch alle Untersuchungen zeigen, dass die "kommunale Ebene überfinanziert" sei. Rational sei das nicht zu fassen, aber Politik sei ja auch nicht immer rational. Schweisfurth machte sich für eines seiner Lieblingsthemen stark, die Gemeindegebietsreform. Vor allem die Gemeinden rings um die Städte müssten eingemeindet werden, das müsse die Landesregierung endlich anpacken: "Groß-Kreise und Mini-Gemeinden, das passt nicht", sagte er.

Am Ende zog Schweisfurth eine Art Fazit: Der Rechnungshof habe immer "dicke Bretter gebohrt" und auch viel erreicht, zum Beispiel mit seinen Hinweisen zum Bau der Unimedizin Rostock. Andere Bereiche seien "politisch vermint", da dringe der Rechnungshof nicht durch mit seiner Empfehlung. Das sei dann frustrierend und bitter. "Aber damit müssen wir leben."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 17.03.2016 | 16:00 Uhr