Stand: 22.10.2016 15:49 Uhr

SPD- und CDU-Parteitage stimmen für Koalition

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Ernste Mienen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Landeschef Lorenz Caffier: Der Abstimmung bei der CDU gingen kontroverse Debatten voraus.

Die dritte Auflage des rot-schwarzen Regierungsbündnisses in Mecklenburg-Vorpommern steht. Die Delegierten von SPD und CDU stimmten am Sonnabend auf Sonderparteitagen in Stralsund und Wittenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim) dem Koalitionsvertrag zu. Bei den in Wittenburg tagenden Christdemokraten stimmten von 136 Delegierten 88 für die Vereinbarung, 42 dagegen. Das entspricht einer Quote von 66,7 Prozent. Auf Antrag von gut einem Viertel der Delegierten hatte die Abstimmung geheim stattgefunden. Bei der SPD fiel das Votum deutlicher aus: 67 der 79 Delegierten stimmten mit Ja, 12 mit Nein.

Heftige Debatten bei der CDU

CDU-Generalsekretär Vincent Kokert sprach von einem sehr ehrlichen Ergebnis, das sich aber sehen lassen könne. Der Abstimmung über den Koalitionsvertrag gingen heftige Debatten voraus. Delegierte sparten auch nicht an Kritik an dem 77-seitigen Papier, in dem sie viele CDU-Forderungen aus dem Wahlkampf nur ungenügend berücksichtigt sahen. Für zusätzliche Kontroversen sorgte die Personalie des ehemaligen Kandidaten für den Justizministerposten, Sascha Ott. Er hatte durch "Gefällt-mir"-Klicks auf einer regionalen AfD-Facebookseite offenbar Sympathien für die Positionen der Partei erkennen lassen. Für die CDU-Spitze war der Vizechef der Stralsunder Staatsanwaltschaft dadurch nicht mehr haltbar.

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Regierung soll am 1. November vereidigt werden

Das Ergebnis bei den Sozialdemokraten fiel deutlicher aus als nach der lebhaften Debatte in Stralsund zu erwarten gewesen wäre. Viele Delegierte hatten Kritik an Einzelpunkten des Vertrags geäußert und zum Teil auch vehement für einen Wechsel hin zu Rot-Rot plädiert. Klare Worte fand die Basis beispielsweise beim Thema Polizei und Innere Sicherheit. Ministerpräsident Erwin Sellering betonte, dass es dabei wohl die größten Unterschiede zum Koalitionspartner CDU gebe, man das Thema aber nicht den Christdemokraten überlassen wolle.

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Ministerpräsident Erwin Sellering strebt seine dritte Amtszeit an.

Sellering, der bei seiner Partei vehement für die Fortsetzung des Bündnisses geworben hatte, zeigte sich zufrieden. "Mehr als 80 Prozent Zustimmung für diese Koalition der Mitte sind ein guter Rückhalt. Der Koalitionsvertrag bildet eine gute Grundlage für die weitere Arbeit zum Wohle des Landes. Nun muss diese Arbeit auch geleistet werden", sagte der 67-Jährige. Die Bundesministerin und stellvertretende Landesparteivorsitzende Manuela Schwesig sagte, bei der CDU brenne die Hütte, weil die SPD viele Forderungen durchgesetzt habe. Die Personalquerelen beim Koalitionspartner wurden in Stralsund zwar wahrgenommen, aber nur verhalten kommentiert. Am 1. November soll die neue Regierung in Schwerin vereidigt werden. Ministerpräsident Sellering strebt seine dritte Amtszeit an.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 22.10.2016 | 14:00 Uhr

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