Stand: 08.01.2016 15:35 Uhr

SPD-Klausur: Mehr Mitsprache für Bürger soll her

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Bürger an Gewinnen von Windparkanlagen beteiligen, das soll ein neues Gesetz ermöglichen. (Archivbild)

Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Greifswald die Schwerpunkte für die Parlamentsarbeit bis zur Landtagswahl im September festgelegt. Den Sozialdemokraten geht es zum einen um eine einfachere Bürgerbeteiligung und zum anderen den weiteren Ausbau der Energiewende.

Gesetzesneuheit aus MV

Das Bürgerbeteiligungsgesetz soll erstmals Anwohner und Kommunen an den Gewinnen von Windparkanlagen beteiligen. Im April soll der Landtag das Gesetz beschließen, das laut SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery Rechtsgeschichte in Deutschland schreibt: Bisher gebe es so ein Gesetz noch nicht.

Niedrigere Quoren bei Bürgerbeteiligung

Bereits im Januar könnte eine einfachere Bürgerbeteiligung durch Volksbegehren und Volksentscheide zur Debatte im Parlament stehen. Schon im Vorfeld der Klausur hatten sich die Fraktionschefs von SPD, CDU, Linke und Grünen in MV auf eine Absenkung der Quoren geeinigt. Für die Änderung der Landesverfassung braucht es eine Zwei-Drittel Mehrheit des Parlaments. Außerdem haben sich die Abgeordneten gemeinsam mit Innenminister Caffier mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt.

Auch die kommende Auseinandersetzung mit der AfD im Landtags-Wahlkampf stand auf der Tagesordnung der SPD-Klausurtagung in Greifswald.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 08.01.2016 | 14:00 Uhr