Stand: 23.02.2016 15:53 Uhr

Rostocker Richter stolpert über Facebook-Auftritt

Eklat am Landgericht Rostock: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach Informationen von NDR 1 Radio MV einen Strafrichter für befangen erklärt und eines seiner Urteile aufgehoben. Grund ist der umstrittene Facebook-Auftritt des Richters. Es geht um den Vorsitzenden der 2. Großen Strafkammer am Landgericht Rostock. Dieser hatte auf seiner öffentlichen Facebook-Seite ein fragwürdiges Profilfoto veröffentlicht. Das zeigt ihn auf einer Terrasse mit Bierglas in der Hand und in einem T-Shirt mit dem Aufdruck: "Wir geben ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA."

Zustimmung zu "schwedischem Gardinenverkäufer"

Als Beruf war auf der Facebook-Seite "2. Große Strafkammer beim Landgericht Rostock" angegeben. Der Richter postete: "Das ist mein 'Wenn-du-raus bist, bin ich in Rente'-Blick". Ein Nutzer kommentierte den Eintrag mit folgendem Spruch: "...sprach der schwedische Gardinenverkäufer! :-))". Das wiederum wurde vom Richter "geliked", also mit Zustimmung quittiert. Bei dem Richter handelt es sich nicht um einen Berufsanfänger. Er spricht nach eigenen Angaben seit 1996 am Landgericht der Hansestadt Recht.

Rüge aus Karlsruhe

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs unter dem Vorsitzenden Jörg-Peter Becker erklärte den Juristen wegen dieses Auftritts nach einem Antrag der Verteidigung jetzt für befangen (Az. 3StR 482/15). Der Internet-Auftritt zeige eindeutig eine innere Haltung des Vorsitzenden, die darauf schließe lasse, dass er Strafverfahren nicht objektiv beurteile, sondern Spaß an der Verhängung hoher Strafen habe und sich über Angeklagte lustig mache. Die obersten Richter in Karlsruhe erteilen ihrem Kollegen eine scharfe Rüge: "Der Internetauftritt ist mit der gebotenen Haltung der Unvoreingenommenheit eines im Bereich des Strafrechts tätigen Richters nicht zu vereinbaren."

Urteil muss neu verhandelt werden

Der Befangenheitsspruch hat Konsequenzen: Das Urteil in dem Verfahren, in dem der Anwalt die Befangenheit beantragte, wird aufgehoben und muss neu verhandelt werden. Das geschieht aber nicht mehr am Landgericht Rostock. Das Verfahren haben die Karlsruher Richter ans Landgericht Stralsund verwiesen. Es geht in dem Prozess unter anderem um erpresserischen Menschenraub und gefährliche Körperverletzung. Die beiden Angeklagten wurden im April 2015 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Facebook-Seite gelöscht

Im Zuge des Strafverfahrens hatte die Rostocker Strafkammer zuvor die Befangenheitsanträge der Verteidigung mit dem Hinweis abgelehnt, die Facebook-Einträge seien privat und lustig gemeint, auch die Staatsanwaltschaft störte sich nicht daran. Rechtsanwalt Ralf Ritter meint, es fehle in Rostock offenbar am kritischen Umfeld und der nötigen Sensibilität. Ein Richter dürfe natürlich seine Meinung äußern, aber mit dem Facebook-Auftritt sei die "rote Linie eindeutig überschritten", sagte Ritter dem NDR. Er könne auch nicht verstehen, dass das in Rostock nicht früher erkannt worden sei. Ritter kämpfte die Revision in Karlsruhe durch.

Der betroffene Richter lehnte in der Befangenheits-Angelegenheit eine Stellungnahme ab. Eine Sprecherin des Landgerichts erklärte auf Anfrage des NDR, es gehe nur um das eine Verfahren, in dem die Verteidigung Revision beantragt hat - andere Urteile der Kammer seien nicht betroffen. Weitere Stellungnahmen werde es dazu aber nicht geben, auch von dem betroffenen Richter nicht. Der Vorfall löst mittlerweile auch in Juristenkreisen heftige Diskussionen aus, in Fachforen im Internet wird kontrovers debattiert.

Ministerin Kuder: "Anstand jedes Einzelnen"

In den Fall hat sich am Dienstag auch Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) eingeschaltet. Sie verlangt vom Präsidenten des Landgerichts einen Bericht zu dem Vorfall. Sie will außerdem wissen, ob das Gericht nach dem Vorfall Konsequenzen plane. Die Ministerin sagte mit Blick auf den Vorfall und den betroffenen Richter wörtlich: "Es gebietet der Anstand jedes Einzelnen, sich in der Öffentlichkeit angemessen zu präsentieren". Das gelte für alle Schichten der Bevölkerung. Die fragwürdigen Facebook-Posts des Mannes sind inzwischen gelöscht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 23.02.2016 | 16:00 Uhr