Stand: 19.07.2017 17:42 Uhr

"Reichsbürger": Ministerium verfügt Entwaffnung

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Die Waffenscheine von "Reichsbürgern" im Nordosten werden überprüft. (Archivbild)

Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern geht schärfer gegen sogenannte Reichsbürger vor. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die sechs Landkreise und die Städte Rostock und Schwerin aufgefordert, die Waffenscheine von 27 Personen dieser Gruppierung zu überprüfen. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes besitzen 13 von ihnen tatsächlich Pistolen oder Gewehre.

Ein rot weißes Band auf dem "Polizeiabsperrung" steht.

Innenministerium will "Reichsbürger" entwaffnen

Nordmagazin -

Von den rund 300 "Reichsbürgern" im Land haben 27 einen Waffenschein. Innenminister Lorenz Caffier verpflichtet die Landkreise und Städte nun zur Prüfung eines Waffenentzugs.

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Rund 300 "Reichsbürger" im Nordosten

Grundlage ist eine von Caffier im Januar veranlasste Abfrage bei den Kommunen. Diese hatte ergeben, dass es rund 300 "Reichsbürger" in Mecklenburg-Vorpommern gibt. Diese Angaben bestätigen eine Zahl, die das Ministerium bereits 2016 nannte. Etliche gelten bei den Sicherheitsbehörden schlicht als "Spinner", einige jedoch auch als gefährlich. "Reichsbürger" leugnen die Existenz der Bundesrepublik und erkennen ihre Gesetze nicht an.

Knapp 13.000 Anhänger bundesweit

Auch im Nordosten hatte es Attacken auf Polizisten oder Beleidigungen von Verwaltungsmitarbeitern gegeben. Auslöser für die bundesweite Überprüfung der Szene waren tödliche Schüsse auf einen Polizisten in Bayern im Oktober des vergangenen Jahres. Rund 12.800 Menschen werden der Szene deutschlandweit zugeordnet, der Schwerpunkt liegt in Bayern.

Einzelprüfungen sollen erfolgen

Caffier will jetzt den Waffenbesitz der "Reichsbürger" oder - wie sie auch genannt werden - "Selbstverwalter" unter die Lupe nehmen. Es erfolgen Einzelprüfungen. Nur weil die Leute den Staat nicht anerkennen würden, hieß es, werde der Staat ihnen die Rechte nicht nehmen. Das heißt, dass den Betroffenen Widerspruchs- und Klagemöglichkeiten offen stehen. Caffier rechnet deshalb auch nicht mit schnellen Ergebnissen. Das Problem dürfe aber nicht verniedlicht werden, der Staat müsse hier Konsequenz zeigen. Da die Reichsbürger sich nicht an die geltenden Gesetze halten wollten, fehle ihnen offenbar auch die Zuverlässigkeit, die nötig sei, um eine Waffen zu führen. (Link zum Waffengesetz)

Sieben Fälle bei NPD-Anhängern

Eine ähnliche Aufforderung ist Ende Juni bereits an sieben Anhänger der NPD im Nordosten, die Waffen besitzen, ergangen. Da ihre Partei - wie vom Bundesverfassungsgericht im Verbotsurteil festgestellt - verfassungswidrige Ziele verfolgt, gehen die Behörden auch in diesen Fällen davon aus, dass die Betroffenen nicht die nötige Zuverlässigkeit zum Führen einer Waffe haben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 19.07.2017 | 18:10 Uhr

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