Stand: 20.03.2017 12:45 Uhr

Rechtsextremismus: Schwesig fordert Gesetz

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Bundesfamilienministerin Schwesig forderte in Rostock ein Gesetz für Demokratieförderung und Extremismusprävention. (Archivbild)

Das Thema Rechtsextremismus beschäftigt noch bis Dienstag die Teilnehmer einer Konferenz in Rostock. Rechtsextremismus stellt nach Ansicht der Experten noch immer eine große Gefahr dar, hieß es zum Auftakt der von der Bundeszentrale für politische Bildung veranstalteten Fachtagung. Besonders gefährlich seien die Nazis in Nadelstreifenanzügen, die die Zivilgesellschaft unterwandern, sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), die das Treffen am Montag eröffnete.

Ministerin fordert Präventionsgesetz

Schwesig forderte ein Gesetz für Demokratieförderung und Extremismusprävention. Ein solcher Entwurf sei bereits fertig, stoße aber noch auf den Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Ziel sei die langfristige Sicherung von Projekten gegen Rechtsextremismus und für Demokratie, so die Ministerin.

Hohe Gewaltbereitschaft und Akzeptanz in der Bevölkerung

Auch nach Jahren der Demokratieförderung durch Bundesprogramme könne in puncto Rechtsextremismus keine Entwarnung gegeben werden, sagte die Extremismusexpertin der Bundeszentrale für politische Bildung, Hanne Wurzel. Alarmierend seien die hohe Gewaltbereitschaft bei Rechtsextremen und gleichzeitig die Akzeptanz von Gewalt in der Bevölkerung.

Rechtsextremismus-Bestandsaufnahme erklärtes Ziel

Die Rostocker Konferenz richtet sich an Lehrer und Erzieher ebenso wie an Polizisten und Akteure von Vereinen und Verbänden. Rund 330 Teilnehmer aus ganz Deutschland nehmen nach Angaben von Konferenz-Organisatorin Wurzel noch bis Dienstag an Workshops und Arbeitsgruppen teil. Ziel sei eine Rechtsextremismus-Bestandsaufnahme. Das Spektrum reiche dabei von kleinen Kameradschaften über Vereine, Bürgerinitiativen bis hin zu Parteien und Medien.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 20.03.2017 | 13:00 Uhr

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