Stand: 28.01.2016 19:36 Uhr

Polizei-Einsätze bei Demos vervielfacht

Allein in den letzten vier Monaten des vergangenen Jahres musste die Polizei in MV 186 Veranstaltungen sichern - häufig Demonstrationen zum Thema Flüchtlinge.

Die Einsätze der Polizei zum Schutz von Veranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern haben sich im Laufe des vergangenen Jahres nach Angaben von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) vervielfacht. Vor allem auf Demonstrationen und Veranstaltungen rund um das Thema Flüchtlinge mussten die Beamten verstärkt Präsenz zeigen. So hat es von September bis Dezember 2015 laut Innenminister Caffier 186 Veranstaltungen gegeben, die durch die Polizei gesichert werden mussten. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres seien es nur elf gewesen, so der Minister am Donnerstag im Landtag in Schwerin.

Keine Arbeitsgruppe zur Personalsituation

Die Protestaktionen und weitere Zusatzaufgaben im Zuge der Flüchtlingskrise hätten die Beamten an den Rand ihrer Belastbarkeit gebracht, so Caffier. Dennoch scheiterte die Linksfraktion im Landtag mit ihrer Forderung, eine Arbeitsgruppe zur Belastung der Landespolizei zu bilden. SPD und CDU halten das für unnötig, die Landesregierung habe bereits reagiert. Laut Caffier wurden 100 zusätzliche Dienststellen für die Polizei eingeplant, es soll zudem mehr ausgebildet werden.

Gutachten für künftigen Personalbedarf

Zugleich erarbeiteten Wirtschaftsprüfer der Beratungsgesellschaft PWC gemeinsam mit hochrangigen Polizeibeamten ein Gutachten zur Personalermittlung für die Landesregierung. Der Innenexperte der Linksfraktion, Peter Ritter, blieb jedoch bei seiner Ansicht, dass diese Maßnahmen nicht ausreichten. "Die dringend erforderliche Aufstockung bei der Landespolizei wurde heute endgültig auf dem Altar des Koalitionsfriedens geopfert", so Ritter.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 28.01.2016 | 16:00 Uhr