Stand: 06.01.2016 12:00 Uhr

Unions-Innenminister beraten über Kölner Exzesse

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Rückhaltlose Aufklärung gefordert: Auch Ministerpräsident Sellering verurteilte die Vorgänge in Köln scharf.

Führende Landespolitiker in Mecklenburg-Vorpommern haben die Übergriffe auf Frauen in mehreren Großstädten an Silvester scharf verurteilt. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sprach von schwerwiegenden Vorfällen, die rückhaltlos aufgeklärt werden müssten. "Die Täter müssen ermittelt und mit aller Härte bestraft werden", so der Regierungschef. Ähnlich äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Nieszery. "Wir haben es in Köln und möglicherweise auch in anderen Städten offensichtlich mit einer neuen, erschreckenden Dimension von organisierter Kriminalität zu tun, die vor allem Frauen gezielt erniedrigt und zu Opfern macht."

Nieszery: Kriminelle verfolgen - egal welcher Nationalität

Diesem widerlichen Treiben müsse ganz schnell ein Riegel vorgeschoben werden. Selbstverständlich, so Nieszery, würden bei der Strafverfolgung für alle die gleichen Maßstäbe gelten. Jeder Kriminelle egal welcher Herkunft, Nationalität oder Religionszugehörigkeit werde in Deutschland für seine Taten zur Verantwortung gezogen. Nieszery zeigte sich verwundert über die schleppende Aufarbeitung. Eine offene Gesellschaft brauche die Wahrheit und die kritische Aufarbeitung.

Hintergrund: Die Polizei in Köln hatte noch am Morgen danach von einer "ausgelassenen Stimmung" und weitgehend friedlichen Feiern gesprochen.

Gleichstellungsministerin Hesse: Frauen und Männer sollten sich ohne Angst bewegen können

Das Ausmaß der Gewalt kam nur nach und nach ans Tageslicht. Nieszery hält ein Relativieren oder Verharmlosen der Taten für "unverantwortlich" gegenüber den Opfern. Gleichzeitig führe das dazu, dass Flüchtlinge und Ausländer schnell unter Generalverdacht gestellt würden. Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) nannte die Vorfälle beängstigend. Derartiges könnte die Gesellschaft und der Rechtsstaat nicht tolerieren. Frauen und Männer sollten sich ohne Angst bewegen können. "Ich vertraue auf die intensiven Ermittlungen der Polizei vor Ort", sagte Hesse.

Innenminister beschäftigen sich auf Konferenz mit den Exzessen

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder, Lorenz Caffier (CDU), will die Kölner Exzesse auf die Tagesordnung des Treffens der Unions-Innenminister am 21. und 22. Januar in Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) setzen. "Was dort in Köln passiert ist und wie es zu Übergriffen in dieser Dimension kommen konnte, muss unbedingt rückhaltlos aufgeklärt und aufgearbeitet werden. Die Wirkung dieser Überfälle geht über die Grenzen Kölns hinaus und kann in erheblichem Maße das Sicherheitsgefühl der Menschen auch in anderen Städten beeinträchtigen", teilte Caffier mit.

In Wolmirstedt wollen Caffier und seine Amtskollegen über Konsequenzen für polizeiliche Einsatz- und Präventionskonzepte beraten. Caffier appellierte an Opfer von Straftaten, diese auch der Polizei anzuzeigen. Die Ergebnisse der in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführten Dunkelfeldstudie hätten gezeigt, dass viele Menschen Straftaten nicht zur Anzeige bringen.

CDU: Gleichberechtigung ist nicht verhandelbar

Auch die CDU-Abgeordnete Maika Friemann-Jennert fordert, die Täter konsequent zu bestrafen. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass Frauen in Deutschland als Freiwild betrachtet werden und scheinbar rechtsfreie Räume entstehen", sagte die Unionspolitikerin und frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen sei ein nicht verhandelbarer Grundwert. Mit Blick auf den Fall Köln und die mutmaßliche nordafrikanische oder arabische Herkunft der Täter erklärte sie, wer dauerhaft in Deutschland leben wolle, müsse sich an die Regeln halten.

Opposition: Herkunft der Täter nicht in den Vordergrund stellen

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Warnte vor einer Instrumentalisierung der Vorfälle: Grünen-Parteichef Jürgen Suhr hielt Hinweise auf die Herkunft der Täter für wenig hilfreich.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr nannte die Gewalt "nicht hinnehmbar". Offenbar aber habe die Polizei schon in der Vergangenheit nicht angemessen auf "die aufwachsende Kriminalität" am Kölner Hauptbahnhof reagiert. Achtung und Respekt für die Polizei seien nicht gegeben gewesen, die Beamten hätten offenbar nicht die Mittel in der Hand, das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen, so Suhr. Die Hinweise der Ermittler auf die mutmaßliche Herkunft der Täter seien "wenig hilfreich". Offenbar wolle die Polizei damit von der eigenen Hilflosigkeit ablenken. Das trage nicht dazu bei, das Hauptproblem - die Kriminalität - in den Griff zu bekommen. Suhr verurteilte auch "untaugliche Versuche" von Rechtsextremen oder Ausländerfeinden, die Vorgänge zu instrumentalisieren. Mit Flüchtlingen hätten die Vorfälle in Köln nichts zu tun. Der Innenexperte der Linksfraktion, Peter Ritter, erklärte, die verabscheuungswürdigen Verbrechen müssten dringend aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden - gleich welcher Nationalität diese zuzuordnen seien. 

AfD: Köln ist überall

Die AfD im Land versucht unterdessen, Stimmung zu machen - sie postet in sozialen Netzwerken ein Bild des Landesverbandes Rheinland-Pfalz mit dem Titel "Köln ist überall". Der AfD-Landesvorsitzende Matthias Manthei, im Hauptberuf Amtsrichter in Greifswald, bringt die Gewalt in Köln auf seiner Facebook-Seite in Verbindung mit der Willkommenskultur.

Kommentar

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 05.01.2016 | 17:00 Uhr