Stand: 21.04.2017 11:32 Uhr

Petereits Verfassungsbeschwerde abgewiesen

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Verfassungsbeschwerde abgewiesen: Ex-NPD-Landtagsabgeordneter Petereit (l.)

Der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit ist mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Die Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben entschieden, dass Petereits Verurteilung wegen Beleidigung rechtens war. Petereit hatte im Frühjahr 2012 auf der inzwischen eingestellten rechtsextremen Internetportal "mupinfo.de" einen Beitrag über das Ehepaar Birgit und Horst Lohmeyer veröffentlicht. Die beiden engagieren sich in dem Ort Jamel (Landkreis Nordwestmecklenburg) gegen Rechtsextremisten.

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Karikatur über Nazi-Gegner-Ehepaar beleidigend

In Petereits Beitrag ging es um ein Schild mit Karikaturen über das Ehepaar. Dieses Schild war auf einem Privatgrundstück am Ortseingang aufgestellt. In erster Instanz entschied das Amtsgerichts Grevesmühlen, dass Petereits Text über die Lohmeyers zwar durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Allerdings seien die in dem Internet-Beitrag abgebildeten Karikaturen über das Ehepaar beleidigend und würden die Lohmeyers in ihrer persönlichen Ehre herabwürdigen.

Zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt

Petereit war daraufhin im März 2014 zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Eine Revision vor dem Oberlandesgericht Rostock scheiterte Anfang 2015. Auch die Verfassungsrichter in Karlsruhe kommen jetzt zu dem Ergebnis der Vorinstanzen. "Durch das an prominenter Stelle am Ortseingang aufgestellte Schild und die verzerrte Darstellung werden die Abgebildeten an den Pranger gestellt und aus der Dorfgemeinschaft ausgegrenzt", schreiben die Verfassungsrichter in ihrem Beschluss.

Petereit sei nicht in seinem Grundrecht der Meinungsfreiheit verletzt, die Entscheidungen der Gerichte seien nicht zu beanstanden, teilten die Richter mit. Da das Verfahren keine grundsätzliche Bedeutung hatte, wurde Petereits Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das heißt, sie scheiterte bereits in einer Art Vorprüfung.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 21.04.2017 | 13:00 Uhr

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