Stand: 24.01.2016 12:24 Uhr

Neues Strafmaß für NPD-Fraktionschef Pastörs?

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Immer wieder Ärger mit der Justiz: Udo Pastörs (Archivbild)

Der Chef der NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs, hat erneut mit der Justiz zu tun. Seine Freiheitsstrafe aus zwei Verurteilungen wird neu berechnet. Der Landtag soll dazu am kommenden Mittwoch seine Genehmigung erteilen, der Rechtsausschuss des Parlaments hat sich bereits dafür ausgesprochen.

Zwei Bewährungsstrafen rechtskräftig

Es geht um zwei rechtskräftige Urteile aus der Vergangenheit. Das Landgericht Saarbrücken hatte den 63-Jährigen im Jahr 2013 wegen Volksverhetzung zu sieben Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung hatte ihn das Amtsgericht Schwerin bereits im August 2012 zu acht Monaten Haft verurteilt. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.

Gericht bildet neue Gesamtstrafe

Das Amtsgericht Schwerin hat jetzt nach Bestimmungen der Strafprozessordnung beide Verurteilungen zusammengefasst und eine neue Gesamtstrafe gebildet. Diese liegt bei einem Jahr. Auch diese Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt. Laut Strafprozessordnung können beide vorherige Einzelstrafen nicht einfach addiert werden. Weil Pastörs als Abgeordneter Schutz vor Strafverfolgung genießt, muss der Landtag Schritte der Justizbehörden gegen ihn genehmigen. Das soll im anstehenden Fall am kommenden Mittwoch passieren. Bei einer erneuten Verurteilung könnte ihm Gefängnis-Haft drohen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 22.01.2016 | 16:30 Uhr