Stand: 21.10.2015 14:34 Uhr

Neues Gesetz: Feuerwehr bittet zur Kasse

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Die Brandaufsicht bei Osterfeuern soll künftig beim Veranstalter liegen. (Archivbildd)

In Mecklenburg-Vorpommern sollen mehr Feuerwehreinsätze als bisher für Bürger kostenpflichtig werden. Das sieht der Entwurf eines neuen Brandschutzgesetzes vor, der am Dienstag das Kabinett in Schwerin passierte. Einsätze und Schäden, die durch private Fahrzeuge wie Autos oder Boote entstehen, sollen Bürger in Zukunft selbst zahlen. Dazu zählt zum Beispiel die Beseitigung von ausgelaufenenem Motorenöl.

Brandaufsicht bei Osterfeuern und Feuerwerken obliegt Veranstalter

Auch der Brandsicherheitsdienst durch die Feuerwehr soll dem Gesetzesentwurf zufolge kostenpflichtig werden. Demnach müssten Veranstalter für die Aufsicht bei Osterfeuern oder Feuerwerken künftig selbst aufkommen. Der Einsatz der Feuerwehren bei Bränden, Unglücksfällen und technischen Hilfsleistungen soll allerdings kostenfrei bleiben.

Bisher mussten Feuerwehreinsätze nur in Ausnahmefällen bezahlt werden: beispielsweise bei einem Fehlalarm durch den eigenen Brandmelder oder wenn ein Brand vorsätzlich gelegt wurde.

Einsätze wie die Rettung von Katzen aus Bäumen kostet weiterhin - sofern keine lebensbedrohliche Situation vorliegt. Also wenn die Katze im Baum sitzt und einfach nicht mehr runter kommt. Wenn dann die Feuerwehr zur Rettung gerufen wird, dann ist das eine freiwillige Leistung und der Einsatz muss im Nachgang auch privat bezahlt werden.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 21.10.2015 | 07:00 Uhr