Stand: 27.09.2017 17:47 Uhr

MV will mehr in Bildung und Sicherheit investieren

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Erste Haushaltsdebatte im neuen Plenarsaal: Von Linken-Fraktionschefin Oldenburg (m.) gibt es sogleich Kritik.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat am Mittwoch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern den ersten Entwurf für den Haushalt 2018/2019 vorgelegt. Demnach plant die rot-schwarze Koalition Rekordausgaben: Im kommenden Jahr soll der Etat um 186 Millionen auf 8,07 Milliarden Euro wachsen und im darauffolgenden Jahr auf 8,12 Milliarden Euro. Als Schwerpunkte nannte Schwesig Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur, die Kinderbetreuung, Schulen und Sicherheit. Größter Ausgabenposten bleibt mit über zwei Milliarden Euro das Landes-Personal. Der Landtag verwies das Zahlenwerk an die Ausschüsse.

Eine Sitzung im Schweriner Landtag

Haushaltsentwurf: MV will kräftig investieren

Nordmagazin -

Der neue Haushaltsentwurf für 2018 und 2019, den Ministerpräsidentin Schwesig präsentierte, sieht Rekordausgaben vor - besonders für Wirtschaft, Infrastruktur und Bildung.

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Steigende Einnahmen sollen Schulden verhindern

Eine Neuverschuldung ist trotzdem nicht vorgesehen, denn die Regierung geht von deutlich steigenden Steuereinnahmen aus. 2018 wird mit einem Plus von 232 Millionen Euro gerechnet, für 2019 werden weitere 53 Millionen Euro zusätzliche Steuern erwartet.

"Funknetz in Kamtschatka ist besser als in MV"

Die Linkspartei beklagt fehlende Investitionen in die Zukunft. Es müsse dringend mehr Geld für Bildung und für eine dauerhafte Entlastung der Familien geben - beispielsweise durch eine kostenlose Kita. Wie die Fraktionsvorsitzende der Linken, Simone Oldenburg, sagte, ingoriere der geplante Haushalt die drängenden Sorgen und Nöte. Mecklenburg-Vorpommern sei das Schlusslicht in vielen Bereichen: bei den Löhnen, bei der Angleichung der Wirtschaftskraft, bei Kinderarmut.

Linke fordert kostenfreie Kitas ab 2018

Zudem seien die Zahlen der Schul-, Ausbildungs- und Studienabbrecher im Nordosten am höchsten, ebenso die Zahl der Arbeitslosen. "Das Funknetz in Kamtschatka und Murmansk ist besser als in Mecklenburg-Vorpommern." Für all diese Schlusslichter gebe es keinen Plan und keinen Cent im Doppelhaushalt, monierte Oldenburg. Ihre Fraktion fordert 284 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben, unter anderem für Kostenfreiheit in der Kita ab 2018.

In den nächsten zwei Monaten wollen die Abgeordneten darüber beraten. Im Dezember soll der Haushalt beschlossen werden, damit das Zahlenwerk zum Jahresbeginn in Kraft treten kann.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 27.09.2017 | 14:00 Uhr

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