Stand: 16.02.2016 15:56 Uhr

MV-Haushalt mit 220-Millionen-Euro-Plus

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Können sich über eine "gute Botschaft" freuen: Finanzministerin Polzin und Ministerpräsident Sellering.

Mecklenburg-Vorpommern hat das Jahr 2015 wie erwartet mit einem Millionen-Überschuss abgeschlossen. Das Land erwirtschaftete wegen der guten Wirtschaftslage ein Plus von 220,5 Millionen Euro. Allerdings fiel das Ergebnis durch Zusatzausgaben für die Flüchtlingsunterbringung und vor allem durch Rückzahlungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs geringer aus als erhofft. "Das ist letztlich eine gute Botschaft. Denn es zeigt, dass wir wirtschaftlich weiter vorangekommen sind", sagte Finanzministerin Heike Polzin (SPD) bei der Vorlage der Etat-Zahlen ans Kabinett.

Schuldenlast sinkt unter zehn Milliarden Euro

Polzin will mit dem Überschuss 60 Millionen Euro Schulden abzahlen. Damit sinkt der Schuldenberg des Landes erstmals seit 2003 unter die 10-Milliarden-Euro-Marke. Weitere 160 Millionen Euro legt Polzin zurück, um künftige Mehrausgaben zu schultern. Hinzu kommen noch einmal 100 Millionen Euro, die das Land in einen Sonderfonds für wirtschaftlich schlechtere Zeiten steckt - dies gilt haushaltstechnisch aber nicht als Überschuss.

Sellering: "Erfolg solider Finanzpolitik"

Das Plus sei ein großer Erfolg der soliden Finanzpolitik, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Das zehnte Mal in Folge nehme Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Schulden auf. CDU-Fraktionschef Vincent Kokert sagte, den Überschuss hätten auch die fleißigen Menschen und mutigen Unternehmer erwirtschaftet. Ein Teil des zurückgelegten Geldes könne für mehr Polizei und die Kommunen ausgegeben werden. Die Opposition verlangt mehr Investitionen und höhere Ausgaben für Bildung.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 16.02.2016 | 16:00 Uhr