Stand: 16.07.2017 13:48 Uhr

Linke wirft Regierung Investitionsmangel vor

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Bezeichnet die Investitionssummen im Doppelhaushalt als Mogelpackung: Jeannine Rösler von den Linken.

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat der rot-schwarzen Landesregierung mangelnden Investitionswillen vorgeworfen. Die im neuen Doppelhaushalt dafür vorgesehenen Summen seien eine Mogelpackung, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Jeannine Rösler, am Sonntag. Für 2018 und 2019 hat die rot-schwarze Landesregierung im neuen Doppelhaushalt rund 1,2 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen.

Linke warnt vor Wegfall der Solidarpaktmittel

Der höhere Eigenanteil gleiche lediglich die rückläufigen Solidarpaktmittel aus, so die Kritik der Linken. Ansonsten könnte noch nicht einmal das Niveau der bisherigen Investitonen gesichert werden, so Rösler weiter. Sie forderte die Landesregierung auf, mittelfristig deutlich mehr für Investitionen einzuplanen, denn ab 2020 würden die Solidarpaktmittel ganz wegfallen.

Landesrechnungshof mahnte ebenfalls zu mehr Investitionen

Kritik an der bisherigen Politik des Landes hatte es vor wenigen Wochen bereits vom Landesrechnungshof gegeben. Der hatte in seinem jüngsten Bericht gemahnt, es müsse mehr investiert werden. Würden die Investitionen nicht spürbar erhöht, komme Mecklenburg-Vorpommern nicht von den letzten Plätzen im Ländervergleich weg und schaffe keine Verbesserung der "unbefriedigenden Situation im Land", so Rösler weiter. Mit einer Wirtschaftsleistung je Einwohner von durchschnittlich etwa 25.000 Euro verharrt das strukturschwache Mecklenburg-Vorpommern auf dem letzten Platz unter den Bundesländern. In den westlichen Ländern liegt der Durchschnittswert bei 39.300 Euro, wie aus Daten des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 16.07.2017 | 14:00 Uhr

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