Stand: 17.10.2017 11:16 Uhr

Lehrerin auf Nazi-Demo: Kündigung wirksam

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Die Lehrerin hatte auf einer Neonazi-Demo in Boizenburg eine Rede mit rechtsextremen Inhalten gehalten. (Archivbild)

Die fristlose Kündigung einer offenbar rechtsextremen Grundschullehrerin aus Vellahn (Landkreis Ludwigslust-Parchim) ist wirksam. Die Frau hat überraschend ihre Klage gegen die Entlassung aus dem Schuldienst zurückgezogen.

Lehrerin nahm an rechtsextremem Aufmarsch teil

Der Fall sorgte im Frühjahr für Schlagzeilen: Die angestellte Lehrerin trat Anfang Mai bei einer Neonazi-Demonstration in Boizenburg auf. Ihre Rede vor Mitgliedern der Szene war gespickt mit rechtsextremen Inhalten. Im Kollegenkreis war die Frau zuvor schon durch eine ausländerfeindliche Haltung aufgefallen. Die Lehrerin wurde zunächst suspendiert. Mitte Juni erfolgte die fristlose Kündigung. In den Fall schaltete sich auch Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) ein. In ihren Augen war die Lehrerin wegen ihres aktiven Auftretens bei einem rechtsextremen Aufmarsch nicht mehr haltbar.

Prominenten Anwalt engagiert

Die Grundschullehrerin wehrte sich gegen die Kündigung vor dem Arbeitsgericht Schwerin (AZ.: 5 Ca 976/17). Als Rechtsanwalt engagierte sie Peter Richter, den stellvertretenden NPD-Vorsitzenden im Saarland. Richter vertrat die rechtsextreme Partei auch beim Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Bildungsministerium ließ sich in dem Arbeitsgerichtsstreit von der Kieler Kanzlei Weisleder/Ewer vertreten.

Ministerium: Lehrerin wird nicht mehr unterrichten

Der Anwalt der Klägerin teilte dem Arbeitsgericht jetzt mit, dass seine Mandantin die Klage zurückziehe. Gründe nannte er nicht. Die Kündigung ist somit gültig. Ein Ministeriumssprecher erklärte dem NDR, man habe immer gesagt, dass die Lehrerin keinen Unterricht mehr erteilen könne. Das werde jetzt auch so bleiben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 17.10.2017 | 12:00 Uhr

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