Stand: 10.11.2017 07:00 Uhr

Landtagsfraktionen bekommen mehr Landeshilfen

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Die Mittel für alle fünf Fraktionen belaufen sich auf knapp 550.000 Euro im Monat, gut 40.000 Euro mehr als bisher. (Archivbild)

Die Fraktionen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern bekommen für ihre Arbeit zum Jahresbeginn deutlich mehr Geld. Die staatlichen Hilfen erhöhen sich um knapp eine halbe Million Euro pro Jahr. Das geht aus einer Mitteilung des Landtagspräsidiums hervor.

Mittel stehen Fraktionen gemäß Abgeordnetengesetz zu

Nach dem Abgeordnetengesetz stehen den Fraktionen Mittel aus dem Landeshaushalt zu. Die SPD bekommt als größte Landtagspartei demnächst beispielsweise monatlich 156.000 Euro, die Linke erhält 110.000 Euro. Die Hilfen errechnen sich aus einem Basissatz von 12.000 Euro pro Monat für jede Fraktion. Für jeden Abgeordneten kommt dann noch einmal eine Pauschale von rund 4.000 Euro hinzu. Zusätzlich fließt eine sogenannte Spezialisierungszulage und eine Sonderhilfe für die Fraktionen, die nicht die Regierung unterstützen - der sogenannte Oppositionszuschlag. Damit soll der Vorteil der Regierungsfraktionen ausgeglichen werden, die leichter Zugang zu Informationen aus den Ministerien haben.

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Tariferhöhungen bei Fraktionsmitarbeitern berücksichtigt

Die Mittel für alle fünf Fraktionen belaufen sich auf knapp 550.000 Euro im Monat, das sind gut 40.000 Euro mehr als bisher. Für den Anstieg gibt es zwei Gründe: Zum Einen werden die Tariferhöhungen der Mitarbeiter berücksichtigt, zum Anderen gibt es mit der neuen Fraktion "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" eine fünfte Fraktion, die Anspruch auf eine Mindestausstattung hat. Weil die AfD statt 18 nur noch 13 Mitglieder hat, bekommt sie weniger: Es sind rund 119.000 Euro im Monat - etwa 14.000 Euro weniger als bisher.

Im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sind bisher 6,1 Millionen Euro eingeplant, die Summe dürfte nach den neuesten Änderungen nicht ausreichen und müsste erhöht werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 10.11.2017 | 07:00 Uhr

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