Stand: 28.09.2017 14:35 Uhr

Landtag fordert Arppe zu Mandatsverzicht auf

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In seltener Einmütigkeit hat der Landtag den früheren AfD-Abgeordneten zum Mandatsverzicht aufgefordert.

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat sich am Donnerstag mit dem Fall des ehemaligen AfD-Abgeordneten Holger Arppe beschäftigt - und ihn zum sofortigen Mandatsverzicht aufgefordert. In namentlicher Abstimmung trugen auch die Abgeordneten der AfD und ihrer Abspaltung "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" (BMV) die Aufforderung mit. SPD, CDU und Linke hatten dazu gemeinsam einen Antrag eingebracht. Punkt drei des Antrags enthält die Feststellung, dass "der Fall Arppe" in der AfD kein Einzelfall sei. Dem schloss sich die AfD-Fraktion in der Einzelabstimmung mehrheitlich nicht an. Sieben der bei der Abstimmung anwesenden zehn AfD-Abgeordneten stimmten dagegen.

Der AfD-Abgeordnete Sandro Hersel.

Landtag diskutiert Fall Arppe

Nordmagazin -

Weil in den Chats von Holger Arppe noch weitere AfD-Abgeordnete aufgetaucht waren, hat der Landtag alle sympathisierenden Abgeordneten aufgefordert, sich zu bekennen.

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Weitere Stellungnahmen von AfD gefordert

CDU, SPD, Linke und BMV erwarteten von der AfD allerdings mehr als eine Distanzierung von den gewaltverherrlichenden Äußerungen, die Arppe zugeschrieben wurden. Die Fraktion sollte sich auch zu den Äußerungen weiterer AfD-Abgeordneter in diesem Chat Stellung beziehen. Einem erneuten Zusammenschluss mit der AfD-Fraktion erteilt der Fraktionschef der BMV, Bernhard Wildt, in der Debatte eine deutliche Absage.

Emotionale Debatte mit scharfen Vorwürfen gegen die AfD

Der Abstimmung im Landtag ging eine emotionsgeladene Debatte voraus, in der der AfD mehrfach mangelnde Distanz zu rechtsextremistisch motivierter Gewalt vorgeworfen wurde. "Es gibt in der AfD Menschen, die Andersdenkende als Feinde sehen, die es zu beseitigen gilt", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Torsten Renz, ist sich sicher, Arppe sei bewusst von der AfD zur Wahl aufgestellt worden, um das nationalistische Klientel anzusprechen. Und der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Peter Ritter, stellt die rhetorische Frage: "Wie viel Arppe steckt noch in dieser Fraktion?"

Seit Austritt abgetaucht: Sitzung ohne Arppe

Arppe war Ende August aus der AfD und ihrer Landtagsfraktion ausgetreten, nachdem Internet-Einträge mit ihm zugeschriebenen Gewaltäußerungen und kinderpornografischen Fantasien öffentlich geworden waren. Er ist seitdem abgetaucht und nahm auch am Donnerstag an der Sitzung nicht teil.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 28.09.2017 | 14:00 Uhr

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