Stand: 28.01.2016 14:08 Uhr

Landtag: Keine Reform des Bestattungswesens

Die Urne im eigenen Garten oder auf dem Bücherregal in der Wohnung wird es auf absehbare Zeit in Mecklenburg-Vorpommern nicht geben. Ein Reformvorschlag der Linksfraktion zur Liberalisierung des Bestattungswesens ist am Donnerstag im Landtag gescheitert.

Aufhebung des Friedhofszwangs stößt auf Ablehnung

Vor allem die Aufhebung des Friedhofszwangs traf in der Landtags-Debatte parteiübergreifend auf Skepsis und Ablehnung. "Was passiert mit der Urne, wenn die Nachkommen umziehen oder das Grundstück verkaufen", fragte CDU-Fraktionschef Vincent Kokert. Bei einer Änderung des Bestattungsgesetzes gelte es vieles zu bedenken.

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Diskussion über Vorschläge abgelehnt

Der Linken-Abgeordnete Peter Ritter, der mit seinen Vorschlägen eine landesweite Diskussion ausgelöst hatte, warb für eine Beratung ohne Vorfestlegungen. Sein Vorschlag, den Antrag der Linken im Sozialausschuss zu diskutieren, fand jedoch keine Mehrheit.

Ritter: "Thema bewegt viele Menschen"

"Die Blockadehaltung der Koalition ist angesichts der Bedeutung des Themas nicht angemessen", sagte Ritter. Selten zuvor in seiner langjährigen Abgeordnetentätigkeit habe er eine so große öffentliche Resonanz gespürt. Viele Menschen bewege die Fragen, "was mit ihnen oder ihren Angehörigen nach dem Tode geschieht und wie selbstbestimmt sie darüber entscheiden können".

SPD-Abgeordneter wirft Linken Taktiererei vor

Auch der SPD-Abgeordnete Heinz Müller plädierte nach Erfahrungen im eigenen Familienumfeld für liberale Regeln im Bestattungsrecht. "Wir stehen deshalb einer Fortentwicklung des Bestattungsgesetzes aufgeschlossen gegenüber", sagte Müller. Er warf der Linksfraktion aber vor, aus "wahltaktischen Gründen" eine interfraktionelle Initiative zu dem Thema verhindert zu haben.

Neues Gesetz ohne gravierende Änderungen geplant

Ihr Ressort plane zwar für die neue Legislaturperiode von Herbst 2016 an eine Reform des Bestattungsgesetzes, sagte Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) am Donnerstag im Schweriner Landtag. So seien in Absprache mit den anderen Nord-Ländern Verbesserungen bei der Leichenschau geplant. Gravierende Änderungen, wie sie die Linksfraktion angeregt hatte, sind dem Vernehmen nach bislang aber nicht vorgesehen. Zudem seien religiös bedingte Abweichungen von geltendem Recht wie die sarglose Bestattung in Tüchern auf Antrag bereits heute möglich, sagte Hesse.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 28.01.2016 | 12:00 Uhr