Stand: 27.09.2017 13:52 Uhr

Landesregierung will Lohnniveau steigern

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"Die Löhne in unserem Land müssen in den nächsten Jahren weiter steigen", forderte Ministerpräsidentin Schwesig.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will mit Anreizen für Unternehmen die Löhne in Mecklenburg-Vorpommern verbessern. Zwei Arbeitsgruppe sollen Wege zur Verbesserung der Einkommen suchen, kündigte Schwesig in einer Aktuellen Stunde des Landtags am Mittwoch an. Vorliegen sollen die Vorschläge zur Änderung des Vergabegesetzes und für neue Förderrichtlinien Anfang Dezember.

Mehr tarifgebundene Arbeitsplätze angestrebt

Der Durchschnittslohn in Mecklenburg-Vorpommern ist laut Ministerpräsidentin Schwesig mit rund 2.300 Euro weiterhin zu niedrig - das seien immer noch 800 Euro weniger als in westlichen Bundesländern. Ziel sei es daher, mehr tarifgebundene Arbeitsplätze zu schaffen.

CDU will Ausnahmen für kleine Unternehmen

Schwesig betonte, es bleibe dabei: Tarifverhandlungen seien Sache der Sozialpartner. Das beruhigte den Koalitionspartner in der Debatte - der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, mahnte weitere Unterstützung für kleine Unternehmen an: "Insbesondere in strukturschwächeren Regionen unseres Landes gibt es meist kaum Möglichkeiten für Tarifpartnerschaften", sagte Waldmüller. Diese Unternehmen würden dann bestraft. Er forderte indirekt Ausnahmen.

Linke: Mehr Tarifbindung lange geplant, Gegenteil erreicht

Der Linken-Politiker Henning Foerster erinnerte an schon seit Jahren währende Pläne insbesondere der SPD, das Lohnniveau im Land zu heben. Das Ziel, die Tarifbindung im Land zu stärken, habe auch schon im Koalitionsvertrag von SPD und CDU 2011 bis 2016 gestanden. "Das Ergebnis des kraftvollen Engagements von SPD und CDU war die weitere Erosion selbiger, konkret von 48 Prozent der Beschäftigten auf nur noch 42 Prozent."

AfD: SPD selbst für prekäre Arbeitsplätze verantwortlich

Thomas de Jesus Fernandes von der AfD-Fraktion warf der SPD vor, selbst für viele prekäre, schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse verantwortlich zu sein. Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei die Agenda 2010 beschlossen worden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 27.09.2017 | 13:00 Uhr

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