Stand: 09.10.2015 17:38 Uhr

Länderfinanzen: Sellering beklagt Schwund an Solidarität

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Keine Einigung bei den Länderfinanzen in Sicht - Erwin Sellering (SPD) findet das enttäuschend.

Nach dem zweitägigen Treffen der Regierungschefs der Länder in Bremen beklagt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) eine zunehmende Entsolidarisierung zwischen West und Ost. Bei der Konferenz war es neben Flüchtlingsfragen auch um die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und auch zum Bund gegangen.

Extrem rauer Wind wehe, wenn's um Geld geht

Es sei enttäuschend, so Sellering, dass die Verhandlungen zu einem neuen Finanzausgleich nicht weiterkämen und sich Länder wie Bayern selbst dem Minimalkonsens verweigerten. "Es weht ein extrem rauer Wind, wenn es ums Geld geht", sagte Sellering. So seien für ihn Vorschläge, nach denen Ost-Länder dreistellige Millionenbeträge verlieren würden, finanzstarke Länder im Westen aber eine Milliarde Euro pro Jahr Plus machten, nicht hinnehmbar.

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16 zu null für schnellere Asylverfahren (tagesschau.de)

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Auch nach den Feierlichkeiten zu 25 Jahren deutscher Einheit dürfe nicht ausgeblendet werden, so Sellering weiter, dass die neuen Bundesländer zwar in vielen Bereichen aufgeholt hätten, bei der Angleichung der Lebensverhältnisse aber noch viel zu tun sei. Auch deshalb dürften die ostdeutschen Bundesländer nach dem Ende des Solidarpakts 2019 nicht schlechter gestellt werden als bisher.

Neuer Streitpunkt: Mittel für regionalen Zugverkehr

Kritik äußerte Sellering auch an Plänen zur Neuaufteilung der Bundesmittel zur Finanzierung des regionalen Zugverkehrs in den Ländern. Auch dabei würden dem Osten beträchtliche Einbußen drohen. "Es war abgesprochen, dass wir von dem Geld, das der Bund oben drauf legt, nichts bekommen. Nicht aber, dass wir deutlich weniger als bisher erhalten sollen. Das ist ein großer Konflikt", sagte Sellering.

Königsteiner Schlüssel hat Bestand

Zufrieden zeigte er sich damit, dass sich die Regierungschefs weiterhin zur Aufnahme der Flüchtlinge nach dem bisher geltenden Verteilsystem bekannten. Der sogenannte Königsteiner Schlüssel, nach dem Mecklenburg-Vorpommern gemäß Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft gut zwei Prozent der Flüchtlinge in Deutschland erhält, war zwischenzeitlich von Hamburg oder auch Baden-Württemberg zur Diskussion gestellt worden. Sie hatten eine stärkere Inanspruchnahme ostdeutscher Flächenländer angeregt.

Der Königsteiner Schlüssel

Welches Bundesland wie viele Asylbewerber aufnehmen muss, wird in Deutschland nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel festgelegt. Die Verteilung auf die Bundesländer, erklärt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf seiner Internetseite, richtet sich dabei nach den Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder. Diese Quote wird jährlich neu ermittelt. Nordrhein-Westfalen hat in diesem Jahr mit 21,2 Prozent die höchste und Bremen mit 0,9 Prozent die niedrigste Quote. Niedersachsen muss 2015 demnach 9,4 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen.  
In welche Erstaufnahmeeinrichtung die Asylsuchenden aufgenommen werden, richtet sich nach den jeweils aktuellen Kapazitäten der einzelnen Unterkünfte. Dabei spielt auch eine Rolle, in welcher Außenstelle des BAMF das Heimatland des Asylbewerbers bearbeitet wird. Denn nicht jede Außenstelle bearbeitet jedes Herkunftsland.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 09.10.2015 | 16:30 Uhr