Stand: 20.03.2016 10:09 Uhr

Läden in 77 Ferienorten dürfen sonntags öffnen

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Der Rechtsstreit um den Sonntagsverkauf vor dem Oberverwaltungsgericht ist noch nicht entschieden.

Ungeachtet eines schwebenden Gerichtsverfahrens können die Läden in 77 Ferienorten Mecklenburg-Vorpommerns ab sofort wieder sonntags öffnen. Grundlage ist die neue Bäderregelung, die zu Jahresbeginn in Kraft getreten ist. Bis zum ersten Sonntag im November können bestimmte Einzelhändler in den Urlaubsorten ihre Geschäfte auch sonntags zwischen 12 und 18 Uhr öffnen. Bisher galt die Bäderregelung für 96 Orte. Nun sind es 19 weniger. Der Verkauf darf jedoch eine Stunde früher als nach der alten Regelung starten.

Gewerkschaft klagt

Die neue Regelung ist umstritten: Vor allem den Einzelhändlern in Schwerin, Greifswald und in Neubrandenburg geht sie nicht weit genug, weil die Städte nicht mehr wie früher unter die Regelung fallen und die Läden in diesem Jahr dort geschlossen bleiben müssen. In Rostock ist Sonntagseinkauf nur noch in Warnemünde, Markgrafenheide und Diedrichshagen möglich. Der Gewerkschaft Ver.di dagegen geht die neue Regelung zu weit. Die Gewerkschaft kritisiert, dass die Neuregelung nicht den gesetzlichen Vorgaben zum Sonntagsschutz entspreche. Sie klagt dagegen vor dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald. Der Rechtsstreit ist noch nicht entschieden. Eine Entscheidung sei derzeit auch noch nicht abzusehen, weil für das Eil- und das Hauptsacheverfahren Stellungnahmefristen liefen, hieß es vom Gericht.

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Für diese Orte gilt die Bäderregelung

Ab 2016 können in diesen 77 Orten und Ortsteilen, die Geschäfte auch sonntags öffnen. Download (268 KB)

Ministerium: Unterschiedliche Interessen auf einen Nenner gebracht

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums verteidigte die neue Regelung. Sie sei ein Kompromiss aller Beteiligten. "Die unterschiedlichen Interessenlagen von Bäderbeirat, Kirchen und Gewerkschaften wurden ausgelotet und versucht, auf einen Nenner zu bringen." Handel und Tourismusverband hatten eine liberalere Regelung gefordert. Sie tragen den Kompromiss aber mit.

Kommentar

Pro und Contra: Sonntagseinkauf

30.12.2015 17:08 Uhr
NDR Info

Sonntagsruhe oder Sieben-Tage-Shopping? Mehr oder weniger verkaufsoffene Sonntage? Da gehen die Meinungen unserer Kommentatoren Ulrich Ciszla und Michael Weidemann auseinander. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 20.03.2016 | 08:00 Uhr