Stand: 12.01.2016 20:16 Uhr

Kuder fordert schärferes Sexualstrafrecht

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Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Kuder gehen die Vorschläge der Bundesregierung nicht weit genug.

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) bemängelt, dass unsittliche Berührungen, wie sie Frauen in der Silvesternacht in Köln erleiden mussten, auch weiter nicht als Sexualstraftat gelten sollen. Viele der Täter von Köln könnten deshalb nicht für ihre Übergriffe verurteilt werden. Kuder fordert seit längerem, dass sämtliche sexuelle Handlungen unter Strafe gestellt werden, die ohne Einverständnis des anderen vorgenommen werden.

Mehr Befugnisse für Polizei

Außerdem, so die CDU-Politikerin, werde den Polizisten weiterhin ihre Ermittlungsarbeit erschwert. So dürfen von Verdächtigen vor Ort nur unter ganz bestimmten Bedingungen Handys beschlagnahmt werden. Mit diesen Geräten würden Täter aber oftmals ihre Taten planen und dokumentieren. Kuder drängt auf eine entsprechende Änderung der Strafprozessordnung.

Neue Gesetze so schnell wie möglich

Die Bundesregierung will, dass Ausländer Deutschland verlassen müssen, wenn sie Sexualdelikte, Körperverletzungen oder Angriffe auf Polizisten begehen. Bei Haftstrafen von mehr als einem Jahr sollen Ausländer auch das Recht verlieren, als Flüchtling anerkannt zu werden. Die Gesetzesverschärfungen sollen so schnell wie möglich in Kraft treten, eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht nötig.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 12.01.2016 | 19:00 Uhr