Stand: 20.10.2015 09:45 Uhr

Kritik am Zusammengehen von AfD und NPD in MV

Bei der Demonstration der AfD am Sonnabend in Rostock trug NPD-Landtagsabgeordneter David Petereit (r.) das Transparent mit. (Archivbild)

Führende Landespolitiker rücken die rechtsnationalistische AfD in Mecklenburg-Vorpommern in die Nähe zur NPD. Grund ist die Teilnahme von NPD-Funktionären an der ausländerfeindlichen Demonstration in Rostock am Wochenende. Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit hielt an der Spitze des Demonstrationszuges ein Banner mit der Aufschrift "Wir sind das Volk". Petereit trug dabei sichtbar ein NPD-Emblem auf seiner Jacke. Mit im Demonstrationszug waren auch andere NPD-Anhänger und Neonazis.

Nieszery: "Geistige Brandstifter"

SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery vermisst eine klare Distanzierung der AfD-Spitze. Was Bundesinnenminister Thomas de Maiziere über die Pegida-Bewegung sagt, das gilt nach Ansicht von Nieszery auch für die AfD. Sie mache Stimmung gegen Flüchtlinge. "Für mich sind das geistige Brandstifter, die letztendlich dafür sorgen, dass andere Messer ziehen oder Häuser anstecken", sagte Nieszery mit Blick auf die Attacke gegen die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker und die Anschläge auf Flüchtlingsheime. Offensichtlich seien die Schnittmengen zwischen AfD und NPD sehr groß.

Demonstration der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die deutsche Asylpolitik am 17.10.2015 in Rostock, bei der der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit (r.) das Transparent mitträgt. © dpa-Bildfunk Fotograf: Bernd Wüstneck

Offene Allianz von AfD und Neonazis

Panorama 3 -

Am Wochenende demonstrierten Anhänger von AfD und NPD gemeinsam. Offiziell will die AfD eine bürgerliche Partei sein, doch immer öfter steht sie neben Rechtsradikalen.

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Linke: "AfD ist rechtsextremistisch geworden"

Auch für Linksfraktionschef Helmut Holter hat die AfD den Pfad der Demokraten verlassen. "Die AfD ist klar rechtsextremistisch geworden, sie nutzt den Zustrom von Flüchtlingen, um ihre ausländerfeindlichen und deutschnationalen Parolen in die Öffentlichkeit zu bringen." Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr vermisst eine klare Distanzierung der AfD von rechtsextremem Gedankengut. "Inzwischen ist das Spektrum, was sich dort bewegt, fließend auch zu denjenigen, die im Rechtsextremismus unterwegs sind." Er könne da keine Unterschiede mehr erkennen, so Suhr.

AfD-Landeschef: Haben diese Leute nicht eingeladen

Die AfD weist die Vorwürfe zurück. Der Landesvorsitzende Leif-Erik Holm erklärte mit Blick auf die NPD-Kader, "diese Herrschaften haben wir nicht eingeladen." Sie hätten die Demonstration für ihre Zwecke missbrauchen wollen. Das sei ärgerlich, aber auf einer öffentlichen, frei zugänglichen Versammlung auch nicht ohne Weiteres zu verhindern, so Holm auf Anfrage des NDR. Nach Polizeiangaben nahmen 1.800 Menschen an der Demonstration teil. Holm sagte, man habe nicht erkannt, dass sich NPD-Kader wie Petereit unter die Demonstration mischen. Allerdings ergeben sich an dieser Darstellung Zweifel: Denn der Ordner der AfD-Demonstration war Jens-Holger Schneider. Schneider ist vor einigen Jahren selbst als Teilnehmer auf NPD-Demonstrationen dabei gewesen und dürfte die "Szene" kennen.

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Kritik am Richter-Amt von Co-Landeschef Manthei

Grünen-Fraktionschef Suhr sieht vor allem den zweiten AfD-Landesvorsitzenden Matthias Manthei gefordert. Manthei ist neben seinem Partei-Job Richter am Amtsgericht in Greifswald. Rechtlich sei das sicher nicht zu beanstanden, politisch sei Mantheis Rolle allerdings "überaus bedenklich". Manthei könne nicht unbefangen urteilen, wenn beispielsweise ein Demonstrant gegen eine AfD-Versammlung "als Beschuldigter vor Herrn Manthei treten muss."

Der Chef des Landtags-CDU, Vincent Kokert, sagte, Manthei tue dem Rechtsstaat keinen Gefallen, wenn er sich vom Rechtsextremismus öffentlich nicht distanziere. Kokert warnte aber davor, Mantheis Entlassung zu fordern. Linksfraktionschef Holter jedoch visiert das an. Ein Richter sei ein Vertreter des Rechtsstaats. "Ein Richter als Vertreter einer rechtsextremistischen Partei ist ein gravierender Widerspruch." Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) müsse prüfen, ob Manthei als Richter weiter tragbar sei. Auch SPD-Fraktionschef Nieszery sieht Kuder in der Pflicht. Manthei gebe ein "schräges Bild" ab. Er suche die Nähe zur NPD.

Justizministerium sieht keinen Grund zu handeln

Das Justizministerium sieht jedoch keinen Grund zu handeln. Auch Richter könnten sich politisch betätigen, Manthei trenne klar zwischen seinem Richteramt und seiner Rolle als Parteivorsitzender. Allerdings weist das Ministerium erstmals auf die rechtlichen Grenzen hin, es gelte das Mäßigungsgebot des Richtergesetzes. Danach müsse sich ein Richter innerhalb und außerhalb seines Amtes - auch bei politischer Betätigung - so verhalten, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet werde. Ob dieses Mäßigungsverbot schon dadurch verletzt sei, dass sich ein Mitglied einer Partei nicht genug von der NPD distanziere, komme auf die konkreten Umstände an. Kuder gibt Manthei immerhin einen Schuss vor den Bug, wenn sie klarstellt: "Ich distanziere mich von den NPD-nahen Auswüchsen der AfD in Deutschland." Manthei selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Mantheis Verteidigung übernahm sein Co-Vorsitzender Holm - mit scharfen Worten. Holm sprach von einem "perfiden Versuch, die tadellose Reputation" Mantheis in Zweifel zu ziehen. Seine Arbeit als Familienrichter zu torpedieren, zeige "die wahre Gesinnung dieser sogenannten Demokraten". Holm meinte, die Kritiker "könnte man auch geistige Brandstifer nennen".

Furcht vor zunehmender Radikalisierung

Unterdessen zeigten sich Kokert und Nieszery beunruhigt über eine zunehmende Radikalisierung. Nieszery sagte, auch die AfD arbeite mit Lügen und Unterstellungen gegen "Menschen, die in höchster Not zu uns kommen und alles verloren haben." Er könne den Neid vieler Demonstranten nicht verstehen. Das sei befremdlich und traurig. "Der Umgang mit Flüchtlingen muss in Deutschland ein Bekenntnis zu Menschlichkeit sein, und da kann es keine Kompromisse geben."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 19.10.2015 | 16:15 Uhr