Stand: 20.10.2017 06:00 Uhr

Korruptionsvorwurf: Steht die CDU noch zu Strenz?

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Wegen fragwürdiger Zahlungen aus Aserbaidschan unter Druck: die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (Archivbild)

Die umstrittene CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz wird offenbar zur Belastung in den eigenen Reihen. Wegen ihrer zweifelhaften Verbindungen ins autokratische Aserbaidschan geht die Unions-Bundestagsfraktion vorsichtig auf Distanz zu der 50-Jährigen aus dem mecklenburgischen Goldberg. Im Mittelpunkt stehen fragwürdige Geldzahlungen aus mutmaßlich aserbaidschanischen Quellen. Strenz muss um ihre Wiederwahl in die parlamentarische Versammlung des Europarats fürchten. Der Europarat wacht über die Einhaltung demokratischer Regeln und der Menschenrechte.

Die Politikerin und ihre Verstrickungen

Korruption? Karin Strenz in der Kritik

Nordmagazin -

Wegen ihrer Nähe zum autokratischen Regime in Aserbaidschan gerät die mecklenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz immer stärker unter Korruptionsverdacht.

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CDU zögert mit Nominierung

Zu Jahresbeginn läuft die Amtszeit der 18 deutschen Vertreter aus - drei Monate nach der ersten Sitzung des Bundestags, die für den 24. Oktober vorgesehen ist. Offenbar ist die Spitze der Unions-Bundestagsfraktion alarmiert angesichts der Vorwürfe gegen Strenz. Ein Sprecher erklärte dem NDR, die Fraktion werde die Ergebnisse der eingeleiteten unabhängigen Untersuchung des Europarates zu den Bestechungs- und Korruptionsvorwürfen abwarten. Die Ergebnisse würden dann in die Entscheidung einfließen, ob die Abgeordnete Strenz wieder vorgeschlagen werden könne, so der Sprecher. Die dreiköpfige Untersuchungskommission tagt in Straßburg - ihre Sitzungen sind nicht-öffentlich. Wann ihr Abschlussbericht vorliegt, ist offen.

Nähe zu Machthaber Alijew?

Bisher stammen neun der 18-köpfigen deutschen Delegation im Europarat aus der Unionsfraktion. Schon wegen der CDU-Verluste bei der Bundestagswahl dürfte der Anteil geringer werden. Strenz soll in der Vergangenheit in ihrer Funktion für den Europarat und als Vorsitzende der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe Geld aus dubiosen aserbaidschanischen Quellen erhalten haben. Der CDU-Politikerin wird vorgeworfen, im Gegenzug die schwierige Menschenrechtslage in dem Land verharmlost zu haben. Strenz reiste mehrmals in das Land, unter anderem als Wahlbeobachterin. Sie suchte dabei offen die Nähe zum autokratischen Machthaber Ilham Alijew. Nach einem Besuch im Mai 2015 stimmte sie als einzige deutsche Abgeordnete im Europarat gegen eine Entschließung, die unter anderem die Freilassung von politischen Gefangenen fordert.

SPD: Strenz hat gelogen

Schwierig könnte die Situation für die Unionspolitikerin werden, weil sie offenbar gegen Regeln des Europarats verstoßen hat. Denn als Wahlbeobachterin musste Strenz eine Anti-Korruptionsklausel unterschreiben, in der sie bescheinigt, keine wirtschaftlichen oder finanziellen Interessen in dem Land zu haben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, ebenfalls Wahlbeobachter des Europarats, erklärte NDR 1 Radio MV, Strenz hätte diese Erklärung nicht unterschreiben dürfen, weil sie aserbaidschanisches Geld bekommen habe. Sie habe an dieser Stelle gelogen. Schwabe hält Strenz im Europarat für nicht mehr haltbar. Strenz mache mit ihrer Weigerung, die Dinge aufzuklären, die Sache nur schlimmer. Auch als Bundestagsabgeordnete müsse sie ihr Mandat zurückgeben.

Welche Rolle spielte Strenz' eigene Firma?

Strenz bestätigte zwar Geldzahlungen der ehemaligen Firma des Ex-CSU-Abgeordneten Eduard Lindner und Aserbaidschan-Experten im Rahmen einer "Beratertätigkeit". Es sei um eine bessere wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit gegangen. Einzelheiten zu den Geldzahlungen der Nürnberger Line-M-Trade teilte sie nicht mit - laut ihrer veröffentlichungspflichtigen Angaben gegenüber der Bundestagsverwaltung bekam sie eine Summe von bis zu 30.000 Euro. Unklar ist weiter auch, warum sie 2014 in Schwerin eine eigene Firma - die Extent GmbH - gründete. Dieses Unternehmen hat offenbar das Ziel, in den bilateralen Beziehungen als Service-Partner für die wirtschaftliche und kulturelle Förderung einzutreten. In den veröffentlichungspflichtigen Angaben des Bundestags taucht ihre Geschäftsführertätigkeit nicht auf. Mittlerweile fungiert ihr Mann als Gesellschafter.

Strenz schweigt beharrlich

Strenz hat nach der Bundestagswahl zu den weiteren Vorwürfen keine Stellung bezogen - obwohl sie das auf Medienanfragen in Aussicht gestellt hatte. Ihre fragwürdigen Aserbaidschan-Verbindungen haben sich offenbar auch auf ihr Wahlergebnis ausgewirkt. Strenz erhielt in ihrem Wahlkreis 13 (Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I) nur 30 Prozent der Erststimmen - vor vier Jahren holte sie noch 43 Prozent.

Keine Rückendeckung für Strenz aus MV

In ihrem CDU-Heimatverband kann Strenz vorerst nicht mit einer Rückendeckung rechnen. Die CDU-Landesspitze will die Sache nicht kommentieren, ebenso wenig ihr Fraktionskollege Dietrich Monstadt. Der Vorsitzende ihres Kreisverbandes Ludwigslust-Parchim, Wolfang Waldmüller, lehnte einen Kommentar ab. Strenz ist Ehrenvorsitzende ihres Kreisverbandes. Aus ihrem Umfeld heißt es, sie wolle sich juristisch gegen die Vorwürfe wehren und habe deshalb einen Rechtsanwalt eingeschaltet.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 20.10.2017 | 06:00 Uhr

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