Stand: 10.03.2016 17:26 Uhr

Integration: Opposition scheitert mit Forderungen

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In der Bearbeitungsstelle für Asylanträge in der Erstaufnahmeeinrichtung in Stern Buchholz werden Daten aufgenommen. (Archiv)

Die Opposition ist im Landtag mit ihrer Forderung nach klaren Vorgaben für eine Integration von Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern gescheitert. Die Linke hatte ein Integrationskonzept vorgeschlagen, die Grünen ein Gesetz gefordert. Die bisherigen Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels zwischen Landesregierung und Kommunen sind der Opposition zu wenig. In der heftig geführten Debatte wies die Landesregierung Forderungen nach konkreten rechtlichen Strukturen etwa für Sprachkurse, geeignetem Wohnraum und weitere Integrationsmaßnahmen vor Ort zurück.

Disput zwischen Hesse und Saalfeld

Mecklenburg-Vorpommern sei bei der Integration der Flüchtlinge führend. So habe Nordosten als erstes Bundesland Integrationsbüros in den Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen, sagte Sozialministerin Birgit Hesse (SPD). Das Land übernehme auch die Kosten der Flüchtlingsunterbringung. Hesse widersprach insbesondere der Kritik des Grünen-Abgeordneten Johannes Saalfeld. Er missbrauche das Thema, das werde von rechter Seite aufgegriffen. Saalfeld reagierte: Es müsse auch in schwierigen Zeiten möglich sein, die Landesregierung zu kritisieren, ohne als Nestbeschmutzer hingestellt zu werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 10.03.2016 | 16:15 Uhr