Stand: 13.01.2016 17:40 Uhr

Hohe Düne: EU hält an Fördermittel-Stopp fest

Mecklenburg-Vorpommern muss wegen des möglichen Fördermittelbetrugs beim Bau der Yachthafen-Residenz Hohe Düne vorerst rund 32 Millionen Euro abschreiben. Die EU-Kommission hält wegen der laufenden Gerichtsverfahren am Auszahlungsstopp der Hilfen fest. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Reinhard Bütikofer, an die EU-Kommission hervor. Das Schreiben liegt NDR 1 Radio MV vor. Damit verschiebt sich eine Überweisung auf unbestimmte Zeit, obwohl die Landesregierung hinter den Kulissen weiter mindestens um die Auszahlung eines Teilbetrags verhandelt.

EU: Zahlung erst nach Ende der gerichtlichen Auseinandersetzung

Seit 2010 warten das Schweriner Wirtschafts- und Finanzministerium auf Geld aus Brüssel. Das Land war bei der Förderung des Prestige-Projekts Yachthafen-Residenz in Vorleistung gegangen. Doch die EU-Kommission hält nach Abschluss des Regionalen-Förderprogramms (EFRE) die Zahlungen zurück - wegen der angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Förderung. Das machte die Kommissarin für Regionalpolitik, die Rumänin Corina Cretu, deutlich. In der Antwort heißt es: "Die bestehenden Verfahren sehen vor, dass die Kommissionsdienststellen bis zum Abschluss laufender Gerichts- oder Verwaltungsverfahren keine Zahlungen für Projekte leistet. Aus diesem Grund wurden dem Land bisher noch keine Mittel für dieses Projekt erstattet." Das bedeutet: Brüssel zahlt erst, wenn der Streit vor den Gerichten beigelegt ist und damit Zweifel an der Rechtmäßigkeit ausgeräumt sind.

Eifrige Staatsanwaltschaft

Das jedoch kann sich hinziehen. Denn die Rostocker Staatsanwaltschaft lässt nicht locker: Investor Per-Harald Løkkevik soll laut den Ermittlern das an sich als Einheit geplante Vorhaben künstlich in zwei Teile gespalten haben, um am Ende mehr Hilfen zu kassieren. Løkkevik wurde zwar im Juni 2015 vom Landgericht Rostock vom Vorwurf des Fördermittelbetrugs in erster Instanz freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft jedoch hat Revision angekündigt. Und sie will, dass Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) und dem ehemaligen Chef des Landesförderinstituts, Roland Gießelbach, der Prozess gemacht wird - wegen Beihilfe. Ein Ende der Gerichtsverfahren ist nicht abzusehen - und damit ist vorerst auch kein Scheck aus Brüssel in Sicht.

Information im Rechtsausschuss

Das Thema hat am Dienstag auch den Rechtsausschuss des Landtags beschäftigt. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) und Generalstaatsanwalt Helmut Trost haben den Abgeordneten wegen des oft kritisierten Vorgehens der Staatsanwaltschaft Rede und Antwort gestanden. Die Linksfraktion hatte den Ermittlern im Fall "Hohe Düne" unangemessenes Verhalten zum Schaden des Landes unterstellt und bemängelt, dass sie die europäische Betrugsbekämpfungsbehörde (OLAF) eingeschaltet hatte und damit den Auszahlungsstopp erst herbeigeführt hat. Nach der Befragung ließ die Linke leisere Töne anklingen. Die Rechtsexpertin der Fraktion, Barbara Borchardt, stellte fest, dass die Ermittler schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung erhoben hätten und weiter an den "Rechtsmitteln gegen die Freisprüche" festhalten wollen.

Linke: Verhärtete Fronten

"Die Fronten sind offenbar verhärtet, die Landesregierung macht dabei insgesamt keine gute Figur", so Borchardt. Versöhnlich gegenüber der Staatsanwaltschaft zeigte sich auch Vize-Fraktionschefin der SPD, Stefanie Drese. Ihr Fazit nach der Befragung: "Meine Fraktion ist überzeugt davon, dass die Staatsanwaltschaft im Land sorgfältige Arbeit leistet und sich an Recht und Gesetz hält." Der Finanzexperte der Grünen, Johannes Saalfeld, erklärte, die Staatsanwaltschaft würde ihren Job machen und dazu gehöre auch, bei Verdachtsmomenten OLAF einzuschalten. Das könne im übrigen jeder normale Bürger, so Saalfeld. "Ich jedenfalls begrüße es, wenn zwei Anti-Korruptionsbehörden grenzüberschreitend zusammenarbeiten, anstatt sich gegenseitig Informationen vorzuenthalten."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 13.01.2016 | 06:00 Uhr