Stand: 12.02.2016 14:16 Uhr

Gewerkschaft klagt gegen neue Bäderregelung

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Die Bäderverkaufverordnung gilt in Warnemünde und 76 weiteren Urlaubsorten.

Die neue Bäderordnung in Mecklenburg-Vorpommern wird ein Fall für die Justiz. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald Klage eingereicht. Ver.di will die Bäderverordung per Eilantrag stoppen, ein Sprecher des Gerichts bestätigte den Eingang.

 

Ver.di: Regelung wird Schutzbedürfnis nicht gerecht

Die seit Jahresbeginn geltende Verordnung erlaubt die Sonntagsöffnung der Geschäfte in 77 Ferienorten des Landes. Ver.di geht die Regelung zu weit: Dem besonderen Schutz der Sonntagsruhe und der Beschäftigten werde sie nicht gerecht, sagte ein Gewerkschaftssprecher. Die Kritik an der neuen Bäderordnung sei im Vorfeld vom Wirtschaftsministerium nicht gehört worden. Im Vordergrund würden rein wirtschaftliche Interessen stehen.

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Für diese Orte gilt die Bäderregelung

Ab 2016 können in diesen 77 Orten und Ortsteilen, die Geschäfte auch sonntags öffnen. Download (268 KB)

Gesetzestext zur Bäderverkaufverordnung

Hier können Sie den Gesetzestext zur Bäderverkaufsverordnung (BädVerkO M-V) nachlesen. Download (55 KB)

Ministerium: Verschiedenste Interessen berücksichtigt

Das Wirtschaftsministerium hatte schon zuvor die Bäderregelung gegen Kritik verteidigt: Es sei versucht worden, die Belange der Kirchen, des Handels und der Gewerkschaften auf einen Nenner zu bringen. Wann das Gericht über den Eilantrag entscheidet, ist nicht klar - jetzt werde zunächst das Ministerium zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Kommentar

Pro und Contra: Sonntagseinkauf

30.12.2015 17:08 Uhr
NDR Info

Sonntagsruhe oder Sieben-Tage-Shopping? Mehr oder weniger verkaufsoffene Sonntage? Da gehen die Meinungen unserer Kommentatoren Ulrich Ciszla und Michael Weidemann auseinander. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 12.02.2016 | 13:00 Uhr