Stand: 25.10.2017 06:00 Uhr

Gericht entscheidet über Tornado-Einsatz bei G8

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Ein Tornado-Einsatz beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm beschäftigt noch immer die Gerichte. (Archivbild)

Mehr als zehn Jahre nach dem -Gipfel in Heiligendamm entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute über einen weiteren Rechtsstreit. Es geht um die Frage, ob ein Bundeswehr-Tornado am 5. Juni 2007 ein Protestcamp im nahen Reddelich überfliegen und Demonstranten filmen durfte. Die Kläger - eine ehemalige Bundessprecherin der "Grünen Jugend" und ein Mitglied des globalisierungskritischen Netzwerks Attac - fühlen sich in ihren Grundrechten verletzt und meinen, der Tiefflug des Tornados über dem Camp sei rechtswidrig gewesen. Am Rande geht es auch um die Frage, wie die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden kann.

Camp in niedriger Höhe überflogen

Der äußerst niedrige Flug - in den Gerichtsakten ist von einer Flughöhe von 114 Meter die Rede (36 Meter unter der Mindestflughöhe) - habe auch das Ziel gehabt, die Protestierer einzuschüchtern. Außerdem hätten die Bilder nicht an die Landespolizei weitergegeben werden dürfen - immerhin würden die Aufnahmen eine Gesichtserkennung erlauben. Insgesamt hat es unmittelbar vor und während des Gipfels sieben Einsätze mit teilweise mehreren Tornados gegeben. Das Schweriner Innenministerium hatte im Rahmen der Amtshilfe um den Einsatz des Kampfflugzeugs des Aufklärungsgeschwaders 51 "Immelmann" gebeten. Deshalb richtet sich die Klage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern. Es lässt sich vertreten von der Greifswalder Kanzlei Hardtke, Svensson und Partner.

Schon zweimal vor Gericht gescheitert

Vor dem Verwaltungsgericht Schwerin und dem Oberverwaltungsgericht Greifswald sind die Kläger zuvor gescheitert - zuletzt im Juli 2015. Die Richter erklärten, die Kläger seien nicht in ihren Rechten verletzt - vor allem, weil sie auf den Aufnahmen nicht zu erkennen gewesen seien. Das Oberverwaltungsgericht ließ eine Revision nicht zu. Dagegen wehrten sich die Kläger mit Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht machte 2016 den Weg für die Revision frei, weil es in dem Fall eine grundsätzliche Bedeutung für das Versammlungsrecht sieht.

War der Einsatz überzogen?

Außerdem geht es im Streit um die Frage, ob der Einsatz des Bundeswehr-Tornados möglicherweise überzogen war. Die Grünen-Bundestagsfraktion sah in dem Einsatz einen Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehr-Einsätzen und klagte vor dem Bundesverfassungsgericht. Die höchsten deutschen Richter kamen zwar schon 2010 zu dem Schluss, dass Rechte des Bundestages nicht berührt seien. Die Verfassungsrichter erklärten aber, mögliche Grundrechtsverstöße könnten nur von Betroffenen eingeklagt werden. Und das spielt bei der Entscheidung in Leipzig wahrscheinlich auch eine Rolle.


26.10.2017 09:17 Uhr

In einer vorherigen Version dieses Artikel war von einer Flughöhe von 36 Metern die Rede. Richtig ist "36 Meter unter der Mindestflughöhe von 150 Metern).

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 25.10.2017 | 06:00 Uhr

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