Stand: 02.03.2016 11:58 Uhr

Gericht: NPD-Verbot scheitert nicht an V-Leuten

Das NPD-Verbotsverfahren wird offenbar nicht an V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Partei scheitern. Das Gericht sei nach erster Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine solchen Verfahrenshindernisse vorliegen, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch in Karlsruhe. Damit ist eine wichtige Hürde für das Verbot der Partei genommen.

Urteil in einigen Monaten

Wie Voßkuhle weiter erklärte, habe die NPD nach dem Verhandlungstag am Donnerstag noch sechs Wochen Zeit, neue Aspekte vorzutragen. Dann würde das Gericht möglicherweise weiter verhandeln. Ansonsten werde die Verhandlung am Donnerstag abgeschlossen, so Voßkuhle. Davon geht die NPD nicht aus. Der Parteivorsitzende Frank Franz kündigte weitere "Knaller" im Verbotsverfahren an: "Wir haben ja gestern erst angefangen", sagte Franz am Mittwoch vor der Verhandlung in Karlsruhe. Er gehe davon aus, dass die angesetzten drei Verhandlungstage nicht ausreichten. Mit einem Urteil wird in einigen Monaten gerechnet. Sollten die Karlsruher Richter die rechtsextreme Partei für verfassungswidrig erklären, muss sie sich auflösen.

MV-Landtagspräsidentin zuversichtlich

Die Präsidentin des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider (SPD), hatte sich zuvor bereits optimistisch geäußert: Im Gespräch mit dem NDR sagte sie, das Gericht habe am ersten Verhandlungstag sehr eindrucksvoll bewiesen, dass es jedem einzelnen Hinweis sehr gewissenhaft nachgehe. Mit Spannung erwarte sie die Behandlung der Frage nach der Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch die NPD. Neben einer Gelegenheit zur Stellungnahme könnten Landtagsvertreter auch gezielt befragt werden. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist der einzige mit einer NPD-Fraktion.

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NPD scheitert mit Anträgen

Zum Auftakt der mündlichen Verhandlung war die rechtsextreme Partei mit Befangenheitsanträgen gescheitert. NPD-Anwalt Peter Richter lehnte gleich zwei Bundesverfassungsrichter ab - seine Anträge waren jedoch nicht erfolgreich. Im Anschluss prüften die Karlsruher Richter bis in den Abend, ob die Partei rechtzeitig zum Verfahren frei von Informanten des Verfassungsschutzes war. Im nächsten Schritt wird es darum gehen, die NPD systematisch auf Verfassungswidrigkeit abzuklopfen.

Innenminister Caffier in Karlsruhe

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte sich vor dem Verfahren zuversichtlich gezeigt. Der Minister sprach von einer "riesigen Herausforderung", aber auch von einem "Tag der Genugtuung." Caffier hatte lange für das NPD-Verbot gekämpft, auch gegen Widerstände in seiner Partei. Caffier ist an allen drei angesetzten Verhandlungstagen dabei. Wesentliche Teile des Verbotsantrags stammen von den Behörden aus Mecklenburg-Vorpommern.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 02.03.2016 | 12:00 Uhr