Stand: 21.01.2016 17:24 Uhr

Flüchtlingsrat MV kritisiert Asylgesetze

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Das freiwillige Engagement in der Flüchtlingsarbeit ist im Nordosten laut dem Flüchtlingsrat ungebrochen. (Archivbild)

Die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit ist in Mecklenburg-Vorpommern laut dem Flüchtlingsrat ungebrochen. Von einem Nachlassen könne auch nach den Silvester-Ereignissen von Köln keine Rede sein, sagte die Vorsitzende Ulrike Seemann-Katz am Donnerstag in Schwerin. Die Willkommenskultur werde vielleicht gerade durch die Politik gekippt, indem sie der AfD nach dem Munde rede: "Im Alltag kippt sie nicht. Es gibt nach wie vor sehr, sehr viele Freiwillige in der Flüchtlingsarbeit", so Seemann-Katz. Sie habe eher den Eindruck, dass die Zahl der Freiwilligen noch steige, weil mehr Menschen mehr Flüchtlinge kennenlernten. Ehrenamtliche würde Migrantenkindern Nachhilfe geben, Deutsch unterrichten oder in Kleiderkammern und bei Sachspendensammlungen helfen.

Kritik: Asylrecht wird ausgehebelt

Die neuen Asylgesetze mit den einwöchigen Schnellverfahren, mit mehr sicheren Herkunftsländern und sogenannten Aufnahmezentren würden das Asylrecht aushebeln, kritisierte Seemann-Katz. Das würde erst recht durch die immer wieder geforderten Obergrenzen gelten: "Obergrenzen setzen Menschenrechte außer Kraft. Es gibt Artikel 33 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Darin findet sich das Zurückweisungsverbot an der Grenze", so Seemann-Katz.

Auch die geplante Aussetzung des Familiennachzugs sei nicht hinnehmbar. Um jahrelanger Trennung zu entgehen, würden Familien voraussichtlich den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa wählen. Seemann-Katz forderte für das Land einen Integrationsbeauftragten. Das für Integration zuständige Sozialministerium sei eine Verwaltung, die Flüchtlinge aber brauchten ein Sprachrohr.

"Die Realität ist ja tatsächlich eine andere"

Seemann-Katz, die auch Kreistagsmitglied der Grünen in Ludwigslust-Parchim ist, räumte ein, dass unter den eine Million Flüchtlingen sicher auch Halunken und Ganoven seien, aber das dürfe nicht dazu führen, die große Mehrheit unter einen Generalverdacht zu stellen und die Menschen auszugrenzen. "Die Realität ist ja tatsächlich eine andere, als die Sorgen, die die Menschen sich machen. Die Realität ist wirklich anders." Nämlich gut und friedlich, auch wenn es natürlich Probleme gebe wie etwa beim Wohnraum, so Seemann-Katz. So seien zwei Flüchtlinge im Nordosten obdachlos. Viele würden als anerkannte Asylbewerber in die großen Zentren zu Verwandten und Bekannten ziehen.

Caffier: "Es ist, als ob Mekka in Deutschland wäre"

Derweil äußerte sich Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) beim Neujahrsempfang des Unternehmensverbandes in Parchim deutlich zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Noch einmal eine Million Flüchtlinge aufzunehmen wie im vergangenen Jahr, sei sicher nicht möglich. Noch immer würden die Flüchtlingszahlen nicht zurückgehen, täglich kämen zwischen 2.000 und 3.000 Menschen nach Deutschland. "Es ist, als ob Mekka in Deutschland wäre. So kann das nicht weitergehen", so Caffier. Spätestens bis zum Frühjahr müsse eine Lösung her. Sonst drohten die Verhältnisse im Land endgültig zu kippen.

Ministerium: Pro Werktag rund 100 neue Flüchtlinge in MV

Laut Innenministerium sind im Januar 2016 bisher an jedem Arbeitstag im Durchschnitt 100 Flüchtlinge nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen. Bislang seien es insgesamt 1.330. Im November waren es pro Arbeitstag durchschnittlich 146, im Dezember 129. Im gesamten Vorjahr wurden im Nordosten nach vorläufigen Angaben 1.050 Menschen abgeschoben, davon waren in 70 Prozent der Fälle Menschen aus den Balkanstaaten betroffen. 2014 waren es mit 507 Abgeschobenen knapp halb so viele.

Neue Stellen für die Erstaufnahme-Einrichtungen

Die Situation der Flüchtlinge beschäftigte am Donnerstag auch den Landtag. Der Finanzausschuss genehmigte knapp 30 neue Stellen und die Beschäftigung von 40 zusätzliche Aushilfekräfte. Sie sollen für einen besseren Ablauf in den Erstaufnahme-Einrichtungen sorgen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 21.01.2016 | 18:00 Uhr