Stand: 12.08.2015 13:29 Uhr

Flüchtlinge: Caffier will Treffen mit Kommunen

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Will Zeltstädte so lange wie möglich vermeiden: Innenminister Caffier will mit Kommunen über Lösungen sprechen.

Wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen bereiten die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern Übergangslösungen für die Unterbringung vor. Wie Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Mittwoch ankündigte, soll es möglichst bald ein Treffen mit Vertretern der Kreise und Kommunen geben. Der Aufbau von Zeltstädten wie in anderen Bundesländern soll im Nordosten so lange wie möglich vermieden werden.

Erstaufnahmelager sind überlastet

Vielerorts im Land seien die vorhandenen Unterkünfte aber schon deutlich überbelegt, so Caffier. Das treffe besonders auf die  Erstaufnahme-Einrichtungen zu. Besonders dramatisch sei es an den Wochenenden. Dann treffen in den ohnehin schon vollen Unterkünften in Horst bei Boizenburg und Stern-Buchholz bei Schwerin Hunderte neue Menschen ein, es werden aber keine weitergeschickt. Statt der vorgesehenen 650 Flüchtlinge beherbergt Horst derzeit rund 850, zum Teil auch in Containern. Und in Stern-Buchholz bei Schwerin sind die neu geschaffenen 450 Plätze ebenfalls schon überbelegt. Die Kommunen suchen Übergangslösungen, sie mieten leer stehende Wohnungen, die Stadt Neubrandenburg bereitet eine Turnhalle als Unterkunft vor. Auch zwei Hotels in der Region wollen vorübergehend Flüchtlinge unterbringen. 

Caffier will Verteilungsschlüssel nicht ändern

Königsteiner Schlüssel

Wie viele Asylbewerber jedes Bundesland aufnimmt, legt der "Königsteiner Schlüssel" fest. Dieser wird nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet. Der "Königsteiner Schlüssel" beträgt im Jahr 2015 für Hamburg 2,53 Prozent. Zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen muss 21,24 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, Schleswig-Holstein 3,39 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern 2,04 Prozent und Niedersachsen 9,36.

Man müsse sehr genau unterscheiden, wer vor Krieg und Gewalt aus seinem Land zu uns fliehe, und wer damit auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage hoffe, sagte Caffier. Menschen, die keinerlei Aussicht auf Asyl hätten, müssten rasch abgeschoben werden. Auch im Interesse der Menschen, die berechtigt Schutz suchten. Kritisch äußerte sich Caffier zu fortwährenden Forderungen nach einer Änderung des Zuteilungsschlüssels unter den Bundesländern. Vor allem Berlin und Baden-Württemberg hatten vorgeschlagen, dünn besiedelte ostdeutsche Länder stärker einzubinden. "Der Königsteiner Schlüssel ist gut austariert und hat sich über Jahre hinweg bewährt. Wenn es um Finanzzuweisungen geht, will ihn ja auch keiner ändern", erklärte Caffier wörtlich.

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MV erwartet 8.200 Flüchtlinge im Jahr 2015

Im ersten Halbjahr kamen rund 4.500 Asylbewerber in den Nordosten, so viele wie im gesamten Vorjahr. Für ihre Unterbringung sind die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. Derzeit gibt es 21 Gemeinschaftsunterkünfte, zudem haben Kommunen zuvor leer stehende Wohnungen angemietet. Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern übernimmt die Landesregierung die Unterbringungskosten. Prognosen der Bundesregierung zufolge werden im laufenden Jahr insgesamt rund 8.200 Flüchtlinge nach MV kommen. Im ersten Halbjahr 2015 beantragten rund 179.000 Menschen in Deutschland Asyl.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 12.08.2015 | 13:00 Uhr