Stand: 01.09.2017 17:22 Uhr

Fall Arppe: Das Schweigen der Abgeordneten

von Reiko Pinkert, Jan Lukas Strozyk, NDR
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Sympathien für Terrorverdächtige, Aufrufe zur Gewalt - Chat-Protokolle belasten den früheren AfD-Politiker Holger Arppe.

Auf einmal ging alles ganz schnell: Holger Arppe, Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, ist aus der AfD ausgetreten, weil er in mehreren Chats rassistische und sexistische Äußerungen von sich gegeben haben soll. Der Fraktionssprecher im Landtag, Leif-Erik Holm, trat vor die Presse und sagte, die Aussagen seien haarsträubend bis ekelerregend und das passe nicht in die AfD. Arppe war damit politisch erledigt. Die Partei bemühte sich, den Fall Arppe als Einzelfall darzustellen.

Arppe

Arppes Chat-Protokolle: Politiker empört

Nordmagazin -

Wegen rassistischer und sexistischer Chats ist der Vize-Chef der AfD-Landtagsfraktion Holger Arppe aus der Partei ausgetreten. Manchen Politikern geht das nicht weit genug.

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Mehrere Parteimitglieder an Chat-Gesprächen beteiligt gewesen

Die Dokumente, die dem NDR und der Berliner "taz" vorliegen, zeichnen jedoch ein anderes Bild. Zum Teil sprachen in den Gruppen offenbar zehn bis zwölf Parteimitglieder und Sympathisanten miteinander. Viele davon lasen Teile der Aussagen von Holger Arppe, darunter unter anderem auch seine heutigen Landtags-Kollegen Sandro Hersel und Thomas de Jesus Fernandes. Eines der Gespräche, wegen denen Arppe nun zurückgetreten ist, fand im August 2014 statt. Arppe hatte sich offenbar geärgert, der Grund war damals, dass sein Bruder eine Absage auf eine Bewerbung bekommen hatte. Arppe vermutete, dass die Gleichstellungsbeauftragte schuld gewesen sei.

Ein Gespräch zwischen Arppe, Hersel und Fernandes

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Neben Arppe waren auch andere AfD-Politiker wie etwa Thomas de Jesus Fernandes an den Chats beteiligt.

Es entspann sich ein Gespräch: Holger Arppe: "Da kann man doch wirklich zu dem Schluss kommen, dass es besser ist, man wandert aus diesem völlig versifften Land aus und überlässt die Bundesrepublik ihrem Schicksal." Sandro Hersel: "Da kann man nur zum Nazi werden." Holger Arppe: "Ich kann mir jetzt erklären, warum Revolutionen immer so blutig verliefen. Da muss man einfach ausrasten und erstmal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!" Thomas de Jesus Fernandes: "Du weißt aber schon das dieses Rotgrüne Geschmeiß trotz ihrer Abartigkeit nur willfähige [sic]* Erfüllungsgehilfen sind."

Fernandes: Eigentümliche Erklärungsversuche

Eine denkwürdige Unterhaltung, handelt es sich bei den drei Sprechenden immerhin um Landtagsabgeordnete einer Partei, die Fernandes in einer Mail an den NDR als "durch und durch demokratisch" bezeichnet. Noch denkwürdiger ist allerdings die Erklärung von Fernandes zu seiner Aussage: "Mit der Aussage 'Du weißt aber schon das dieses Rotgrüne Geschmeiß trotz ihrer Abartigkeit nur willfähige Erfüllungsgehilfen sind' habe ich Herrn Arppe doch klar gemacht das das [sic] so nicht geht und sie quasi in Schutz genommen." Hersel wollte sich zu konkreten Aussagen nicht äußern. Allgemein erklärt er: "Vielleicht fällt Ihnen bei der Durchsicht der Protokolle auf, dass ich regelmäßig zu teilweise derbem Sarkasmus neige und wer noch nie einen geschmacklosen Witz im Freundeskreis erzählte, werfe bitte den ersten Stein."

Videos und Audios
05:22

Rassistische Chats: AfD-Fraktionsvize geht

31.08.2017 19:30 Uhr
Nordmagazin

Brennende Flüchtlingsheime als Akt der Verzweiflung

Zu den Witzen von Hersel, das zeigen die Protokolle, gehören offenbar immer wieder auch Nazi-Sprüche und Hitler-Vergleiche. Als es im November 2015 um die Suche von Sicherheitskräften bei einer AfD-Veranstaltung geht, sagte Hersel, die Männer sollten "groß, kahl und tättowiert" sein, eine Vorstrafe solle "Voraussetzung" sein. In der Diskussion um Angriffe auf Flüchtlingsheime schreibt Hersel im April 2015: "wir brauchen mal den Mut, die Meinung umgekehrt [sic]. Brennende Flüchtingsheime sind kein Akt der Aggression, sondern eine Akt der Verzweiflung gegen Beschlüsse von oben."

"Ich will sie hängen sehen"

Im selben Chat, in dem Arppe sich das "Schafott" für das "Rot-Grüne Geschmeiß" wünscht, verfällt er kurz darauf in eine Gewaltfantasie: "Ich will sie hängen sehen… alle einzeln. Mein Bruder wird auswandern müssen, wenn er einen Job finden will. Das verdanken wir diesen widerlichen grünen Bolschewisten. Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf." Und wie reagieren Hersel und Fernandes in dem Chat? Schweigen. Kein Widerspruch.

Die Chats des Ex-AfD-Politikers Arppe

Ein anderes AfD-Mitglied, in einem Pressebericht als "moderat" beschrieben, stachelt ihn sogar an. Gemeinsam stellen die Männer sich vor, wie ihre politischen Gegner an Bäumen aufgehängt sind und auf Kisten stehen. Dann, so die Vorstellung der Männer, fährt der eine mit einem Motorrad an ihnen vorbei, Arppe sitzt hinten drauf und tritt die Kisten unter den Füßen der Gehängten weg. "Ein Baum, eine Kiste und drei Meter Seil. Dann mi [sic] dem Motorrad vorbeifahren und die Dinger umtreten. Im Rückspiegel sieht man dieses Gesochs [sic] dann noch zappeln“, schreibt Arppe. Eine Reaktion von Hersel und Fernandes findet sich in den Unterlagen nicht. Einige Stunden später meldete sich Fernandes dann doch noch in der Gruppe. "Die Sonne lacht!", schreibt er. "Ja es wird ein guter Tag", antwortet ein anderes AfD-Mitglied.

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Arppe will Strafanzeige stellen

Holger Arppe will nun Strafanzeige gegen unbekannt stellen. In einer Presseerklärung teilte er mit, dass es sich bei der Berichterstattung über die Chat-Protokolle um eine "inszenierte Kampagne" handle. Dagegen werde er "alle presserechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen". Eine weitere NDR Anfrage ließ Arppe unbeantwortet.

Kontrollgremium will Spuren auf Terrornetzwerk nachgehen

Unterdessen will man sich auch in Berlin mit dem Ex-AfD-Mitglied Arppe beschäftigen. Der stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn, erklärte, er habe sowohl die Terrorrazzia vom vergangenen Montag in Rostock als auch die Berichte rund um den ehemaligen AfD-Abgeordneten Arppe mit höchster Dringlichkeit auf die Tagesordnung des PKGr setzen lassen. "Die Bundesregierung muss dringend die Frage beantworten, ob sich nicht neuerlich rechte Terrornetzwerke gebildet haben, die womöglich vom Untergrund bis hin zu Anwälten, Soldaten und Polizisten reichen", so Hahn weiter.

* Die Chat-Protokolle enthalten viele Rechtschreib- und Grammatikfehler. Um die Echtheit zu dokumentieren, hat die Redaktion auf Korrekturen verzichtet.

Weitere Informationen
mit Video

Arppe-Chats: Ruf nach Konsequenzen wird lauter

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Faktenfinder: Debatte über Begriff "Entsorgung"

Nach der Anzeige gegen seine Person gibt sich der AfD-Politiker Gauland gelassen. Vor zwei Jahren hatte allerdings die AfD selbst Anzeige erstattet: wegen des Begriffs "entsorgen". (tagesschau.de) extern

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 01.09.2017 | 17:00 Uhr

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