Stand: 24.02.2016 07:00 Uhr

Ex-Minister Ebnet muss auf Anklagebank

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Die Ermittler bleiben hartnäckig: Sie wollen Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) und anderen Beschuldigten den Prozess machen. (Archivbild)

Der angeblich millionenschwere Subventionsbetrug beim Bau der Yachthafen-Residenz Hohe Düne wird erneut ein Fall für die Gerichte. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV kommt es nun doch zum Prozess gegen Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) und weitere Angeklagte. Es geht um den Verdacht der Beihilfe zum Subventionsbetrug und der Untreue.

Beschwerde hat Erfolg

Das juristische Tauziehen hat damit vorerst ein Ende: Denn das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat entschieden, dass der Prozess an der 1. Großen Strafkammer in Schwerin eröffnet werden muss. Das Landgericht Rostock hatte zuvor die Anklage der Staatsanwaltschaft Rostock abgeschmettert, die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sei nicht gegeben. Dagegen legten die Ermittler Beschwerde ein - mit Erfolg.

Umstrittene Fördermittelvergabe

Gegen den 71-jährigen Ebnet wird deshalb verhandelt. Es geht um seine Rolle bei der umstrittenen Fördermittelvergabe für das Vorzeige-Projekt. Investor Per-Harald Løkkevik soll das Vorhaben künstlich geteilt haben, um mehr Fördermittel zu kassieren. Ein Betrugs-Verfahren gegen Løkkevik endete im vergangenen Jahr vor dem Rostocker Landgericht allerdings mit einem Freispruch. Gegen das Urteil ist die Staatsanwaltschaft in Revision gegangen.

OLG sieht Gründe für Verurteilung

Jetzt soll das Landgericht Schwerin nicht nur gegen Ex-Minister Ebnet, sondern auch gegen den Chef der Ostseesparkasse, Frank Berg, und den ehemaligen Chef des Landesförderinstituts, Roland Gießelbach, verhandeln. Die Richter am OLG sehen etliche Gründe, die für eine Verurteilung der Angeklagten sprechen. Wann das Verfahren beginnt, ist offen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 24.02.2016 | 06:00 Uhr

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