Stand: 15.05.2014 12:02 Uhr

Erneut Ermittlungen gegen NPD-Mann Petereit

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Der NPD-Mann David Petereit ist nicht zum ersten Mal Ziel von Ermittlungen. Er vertreibt mehrere Versandhandel im Internet.

Staatsanwaltschaft und Polizei haben heute Wohn- und Geschäftsräume des rechtsextremen NPD-Abgeordneten David Petereit durchsucht. Dem 33-jährigen stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden wird vorgeworfen, im Juli 2013 eine CD verkauft zu haben, die auf Englisch zum Hass und zur Gewalt gegen Menschen mit pädophilen Neigungen aufruft.

Landtag unterbricht seine Sitzung

Petereit unterhält mehrere Versandhandel, in denen er Bücher und CDs mit eindeutig rechtsextremem Inhalt im Internet anbietet. Nach Informationen des NDR waren Petereits Wohn- und Geschäftsräume in Neustrelitz, Grevesmühlen und in der Nähe von Satow Ziel der Durchsuchungen. Zuvor wurde im Landtag die Sitzung unterbrochen - ausgerechnet im Tagesordnungspunkt, in dem die Abgeordneten über das Anti-Rechts-Programm "Demokratie und Toleranz" berieten.

Schlupp: "Eile der Abstimmung ist wichtig"

Landtagsvizepräsidentin Beate Schlupp (CDU) verlas unter Protest der NPD-Abgeordneten die Beschluss-Vorlage und den Antrag der Staatsanwaltschaft Schwerin auf "Vollzug von drei gerichtlichen Durchsuchungsbeschlüssen". Der Landtag votierte - wie zuvor schon der Rechtsausschuss in einer Sondersitzung - für die Aufhebung der Immunität Petereits und gab damit grünes Licht für die Durchsuchung. Die Eile der Abstimmung sei wichtig, damit "Sinn und Zweck der Maßnahme gewährleistet werden können", so Schlupp. Das Verfahren sei zwar ungewöhnlich, orientiere sich aber an der Praxis im Bundestag.

Petereit nicht zum ersten Mal im Visier der Justiz

Ergebnisse der Durchsuchungen sind bisher nicht bekannt. Petereit ist in der Vergangenheit mehrfach ins Visier der Justiz geraten - unter anderem auch wegen eines Hinweises auf das rechtsextreme Terror-Trio NSU in einem von ihm verantworteten Artikel für das rechtsextreme Szeneblatt "Der weiße Wolf". Im Januar hatte das Landesverfassungsgericht zwei Klagen von NPD-Abgeordneten gegen Landtag und Landesregierung stattgegeben. Damit hatte es Grenzen im Umgang mit der NPD aufgezeigt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 15.05.2014 | 11:00 Uhr